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Karlsruhe verweist BSW-Wahlbeschwerde als unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht zählt die BSW-Stimmen der Bundestagswahl 2025 nicht neu aus. Der Zweite Senat verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig – Sahra Wagenknecht spricht von einem „Fehlurteil“.

Karlsruhe verweist BSW-Wahlbeschwerde als unzulässig
Bild: Thuong D / Pexels

Das Bundesverfassungsgericht zählt die BSW-Stimmen der Bundestagswahl 2025 nicht neu aus. Der Zweite Senat verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig – Sahra Wagenknecht spricht von einem „Fehlurteil“.

Die Stimmen für das BSW bei der Bundestagswahl 2025 müssen nicht neu ausgezählt werden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei als unzulässig verworfen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Der Beschluss datiert vom 20. Oktober und wurde nun veröffentlicht; die Entscheidung erging laut ZDFheute und WELT einstimmig.

Zur Begründung erklärte das Gericht: „Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll.“ Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.“

Unter den vier Beschwerdeführerinnen war Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie reagierte scharf: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, erklärte sie laut WELT. Künftig sei eine Überprüfung knapper Wahlergebnisse chancenlos, „damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte“. Das „Fehlurteil“ hüte „nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie“. Wagenknecht will laut WELT weitere rechtliche Schritte prüfen.

Auch die Parteispitze kritisierte das Gericht. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ und erklärte, sein Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen sei „schwer erschüttert“. Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nannte die Verweigerung der Neuauszählung einen Skandal: „Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird.“

9.529 Stimmen fehlten – und ein Name, der verwechselt wurde

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – war im Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei insgesamt 2.472.947 Stimmen fehlten bundesweit 9.529 Stimmen, wie die Süddeutsche Zeitung und fr.de berichten. Die Partei geht davon aus, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.

Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen vor allem wegen der Namensähnlichkeit der Partei Bündnis Deutschland zugeordnet worden. Zudem seien gültige BSW-Stimmen übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.

Vor der Bekanntgabe hatte Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist.“ Zugleich räumte sie ein: „Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen.“

Ein weiterer Rückschlag für eine Partei im Abwärtstrend

Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung abgelehnt. Dagegen richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe. Das Verfahren ist im Grundgesetz verankert: Zunächst entscheidet das Parlament, erst danach können die Richterinnen und Richter angerufen werden. Sie prüfen, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist – und ob ein Fehler mandatsrelevant wäre. Es war nicht der erste Anlauf: Bereits im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge des BSW ab, im Mai 2025 verwarf er zwei Organklagen, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.

Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit, ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde; die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb des BSW für Streit.

Einschätzung der Redaktion: Mit dem Beschluss ist der Rechtsweg in der Sache ausgeschöpft. Für die Partei bedeutet das, dass sie ihre These vom gestohlenen Mandat künftig nur politisch weitertragen kann – ohne Aussicht auf eine richterliche Korrektur. Die lange Verfahrensdauer, die ZDF-Rechtsexperte Daniel Heymann kritisch sieht, dürfte das Vertrauen in die Wahlprüfung nicht gestärkt haben.

Zuvor berichtet: BSW-Klage: Was Karlsruhe am Mittwoch entscheiden kann

Quellen

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