Am Mittwoch, dem 18. November, will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht veröffentlichen (Az. 2 BvC 4/26). Es geht um eine Frage mit Sprengkraft: Wurden bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 Stimmen falsch gezählt – und wäre das BSW ohne diese Fehler im Parlament?
Das BSW kam auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, es fehlten bundesweit 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei behauptet Zählfehler und statistische Auffälligkeiten, die bei der Ergebnisfeststellung nicht ausreichend korrigiert worden seien. Nach ihrer Rechnung stünden ihr 35 Sitze zu; die schwarz-rote Koalition hätte dann allein keine Mehrheit mehr, wie LTO und ZDF berichten. Am 18. Dezember 2025 lehnte der Bundestag eine Neuauszählung mit 427 zu 129 Stimmen bei einer Enthaltung ab – auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, getragen von Union, SPD, Grünen und Linken. Der Ausschuss fand keinen „mandatsrelevanten Verstoß“ gegen das Wahlrecht.
Warum die Hürde so hoch liegt
Ein knappes Ergebnis allein genügt nicht. Wer eine Neuauszählung will, muss konkrete Fehler belegen und zeigen, dass sie sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben könnten. Genau daran ist das BSW bisher gescheitert: Im Mai 2025 wies Karlsruhe zwei Organklagen ab, frühere Eilanträge scheiterten mit dem Hinweis, die Partei müsse erst das Wahlprüfungsverfahren durchlaufen. Berichtet wurde zudem, dass Berichterstatterin Ann-Katrin Kaufhold ist, Vizepräsidentin des Gerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats. Der Senat entscheidet offenbar ohne mündliche Verhandlung. Sahra Wagenknecht nannte das gegenüber dem RND „bemerkenswert“ und sagte, es wäre nur dann nachvollziehbar, wenn das Gericht eine Neuauszählung anordne.
Ob dieser Schluss trägt, ist offen: Eine Entscheidung ohne Verhandlung ist bei Wahlprüfungen nicht ungewöhnlich, wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält – sie kann in beide Richtungen ausfallen.
Drei denkbare Ausgänge
Erstens: Das Gericht weist die Beschwerde zurück. Nach unserer Einschätzung ist das der wahrscheinlichste Fall, weil die Anforderungen an den Nachweis hoch sind und der Bundestag mit breiter Mehrheit entschieden hat – sicher ist das nicht. Dann bliebe die Sitzverteilung unverändert.
Zweitens: Karlsruhe verlangt eine gezielte Überprüfung einzelner Wahlbezirke oder der ungültigen Stimmen. Das BSW hatte argumentiert, schon eine Neubewertung ungültiger Stimmen könne reichen. ZDF zufolge hätte eine erfolgreiche Beschwerde zumindest eine Nachzählung in den betroffenen Wahllokalen zur Folge. Selbst dann wäre das Endergebnis erst nach Monaten klar.
Drittens: Das Gericht ordnet eine umfassende Neuauszählung an. Das wäre ein historischer Eingriff in eine laufende Legislaturperiode und gilt als unwahrscheinlich.
Politisch wäre schon Szenario zwei ein Einschnitt: Käme das BSW über fünf Prozent, würde die Mehrheit im Bundestag neu verteilt – mit Folgen auch für die Ukraine-Politik, denn die Partei lehnt Waffenlieferungen an Kyjiw ab. Das ist eine Einordnung der Redaktion; entscheidend bleibt, was in Karlsruhe tatsächlich beschlossen wird. Die Entscheidung liegt voraussichtlich ab 9:30 Uhr auf der Website des Gerichts. Wir aktualisieren, sobald sie vorliegt.
Quellen: Bundesverfassungsgericht (Terminhinweis), LTO, dpa via inFranken, ZDFheute



