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Hubig will Femizide ausdrücklich als Mord erfassen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen verschärfen. Geschlechtsspezifische Motive sollen künftig ausdrücklich als Mordmerkmal im Gesetz stehen.

Hubig will Femizide ausdrücklich als Mord erfassen
Grafik: EuroPulse

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen verschärfen. Geschlechtsspezifische Motive sollen künftig ausdrücklich als Mordmerkmal im Gesetz stehen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen verschärfen. Künftig sollten „geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der „Bild am Sonntag“ vorliegt, wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag, 22. November, berichten.

Die Klarstellung zielt demnach etwa auf Fälle ab, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen will. „Fast jeden Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es“, sagte Hubig der „Bild am Sonntag“. „Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, der muss als Mörder bestraft werden.“

Schon heute können solche Taten als Mord geahndet werden, etwa wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können. Doch das geschieht nicht in jedem Fall. Noch immer gebe es Fälle, in denen eine „Trennungstötung“ nicht als Mord gewertet werde, sagte Hubig. Gerichte stellten dann zum Beispiel darauf ab, „dass der Täter keinen Ausweg wusste, dass er todtraurig war, dass er seine Partnerin nicht an jemanden anderen verlieren wollte“.

Die geplante Änderung soll dem Bericht zufolge eine „rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt“. Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ lehnt Hubig dagegen ab. Dieser habe aus ihrer Sicht keine Vorteile gegenüber den jetzigen Plänen, aber weitaus größere Nachteile.

Der Gesetzentwurf befindet sich dem Bericht zufolge derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Er soll noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett damit befassen, danach folgen Bundestag und Bundesrat.

Unter dem Begriff Femizid versteht man die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts; eine einheitliche Definition gibt es nicht. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch den Partner oder Ex-Partner. Nach einem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes zum Thema „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ wurden im Jahr 2024 in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet.

Quellen

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