Die Weltklimakonferenz COP31 in Antalya ist am Sonntag ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Konferenzpräsident Murat Kurum, der türkische Umweltminister, zog den von der türkisch-australischen Konferenzleitung vorgelegten „Antalya-Pakt“ im Abschlussplenum nach dem ausdrücklichen Widerspruch der Europäischen Union und weiterer Staaten zurück, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Zuvor waren die Verhandlungen nach Angaben des „Spiegel“ um fast 44 Stunden verlängert worden – die Konferenz übertraf damit den bisherigen Rekord der COP25 von 2019 in Madrid und war die längste Weltklimakonferenz aller Zeiten.
Kurum räumte in der Schlusssitzung ein: „Ich verstehe, dass es zu diesem Text keine Einigung gibt. Aus diesem Grund sind diese Beschlüsse nicht angenommen worden“, wie news.un.org berichtet. Kurz zuvor hatte er noch von einer „historischen Gelegenheit“ gesprochen, wie die WirtschaftsWoche schreibt.
Warum die EU Nein sagte
Der zehnseitige Entwurf nannte Kohle, Öl und Gas nicht ausdrücklich. Stattdessen verwies er nur allgemein auf den 2023 in Dubai gefassten Beschluss, sich schrittweise von fossilen Energieträgern zu verabschieden, wie der „Spiegel“ und die Berliner Zeitung übereinstimmend berichten. Der irische Klimaminister Darragh O’Brien, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, sagte im Namen der EU: „Die EU lehnt diesen Text entschieden ab.“ Man akzeptiere keine Abschlusserklärung, die fossile Brennstoffe nicht einmal erwähne. Gegenüber AFP sagte O’Brien laut Berliner Zeitung, der Vorschlag reiche „in keinem Bereich auch nur annähernd“ an die notwendigen Anstrengungen heran.
Auch Panama und die Marshallinseln verweigerten ihre Zustimmung. „Panama kann diese Entscheidung nicht unterstützen“, erklärte eine Vertreterin des Landes im Plenum. Die Chefdiplomatin der Marshallinseln, deren Heimat durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist, nannte den Text laut WirtschaftsWoche die „schlimmstmögliche Antwort“ auf die Klimakrise. Der „Spiegel“ berichtet zudem von Kritik aus Großbritannien und Norwegen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte den Entwurf bereits am Vormittag zurückgewiesen: „Der Text, so wie er uns final vorgelegt wurde in der dritten Version, ist für Deutschland nicht zustimmungsfähig“, sagte er vor Journalisten in Antalya. Ein Rückfall hinter bereits erreichte Klimaschutzvereinbarungen sei „überhaupt nicht akzeptabel“. Wenige Stunden vor dem Konferenzende trat Schneider die Heimreise an.
Guterres: „Wir können das Feuer nicht löschen, während wir Brennstoff darauf gießen“
UN-Generalsekretär António Guterres reagierte „zutiefst enttäuscht“. „Ich teile die sehr tiefe Frustration all derjenigen, die erwartet hatten, dass die Regierungen den Anforderungen der Klimakrise gewachsen sind“, sagte er laut tagesschau.de. Hauptgrund für den Klimawandel sei die anhaltende Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. „Es mag im Verhandlungsraum keinen Konsens geben. In der Wissenschaft gibt es keine Unklarheit“, sagte Guterres nach Angaben von news.un.org. Die Welt steuere darauf zu, die international vereinbarte Grenze von 1,5 Grad zu überschreiten.
Dem UN-Chef zufolge verzerren einflussreiche Akteure aus der fossilen Brennstoffindustrie wissenschaftliche Erkenntnisse, verzögern politische Maßnahmen und häufen enorme Gewinne an – Methoden, die schon von der Tabakindustrie bekannt seien. An die Zivilgesellschaft gerichtet sagte er: „Verbreitet weiter die Fakten. Fordert weiter Handeln ein. Dreht die Hitze weiter auf.“
Kritik an Merz und der Bundesregierung
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Scheitern ein „fatales Ergebnis für den Klimaschutz“. Es sei richtig, dass die EU die Unterschrift unter „so einem schlechten Dokument“ verweigert habe, sagte sie laut tagesschau.de. Es sei aber „ein großer Fehler der deutschen Regierung und auch der EU, dass sie der Weltklimakonferenz so wenig Bedeutung beigemessen haben“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Konferenz „komplett geschwänzt“. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundesregierung trage eine Mitschuld: Wer sage, „heizt bitte alle mit Gas statt mit Erneuerbaren“, habe damit auch Auswirkungen auf internationale Verhandlungen.
Die Linken-Klimaexpertin Violetta Bock kritisierte, die EU sei selbst mit leeren Händen angereist und habe zu den Blockierern einer international gerechten Finanzierung gehört. „Wer den Ausstieg wirklich will, muss dafür sorgen, dass fossile Lobbyisten keinen Zugang zu Klimakonferenzen haben, und zu Hause seine Hausaufgaben machen, statt selbst Klimaziele aufzuweichen“, sagte sie.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, verteidigte dagegen das Nein der EU-Staaten: „Ein Text, der den Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht angemessen benennt, hätte uns zurückgeworfen.“ Die Welt sei gespalten in ein Lager, das Klimaschutz vorantreibe, und ein Lager der Verteidiger von Öl, Kohle und Gas. Ein großer Teil der Staaten arbeite an der klimaneutralen Transformation und verweigere sich „Störmanövern aus Ländern wie Saudi-Arabien und Russland“.
Kein Scheitern auf ganzer Linie
Umweltschützer wollten den Ausgang nicht unbedingt als Niederlage werten. Jan Kowalzig von Oxfam sprach laut tagesschau.de von einem „Zeichen, dass die Mehrheit der Länder sich nicht von den Blockierern eines fossilen Ausstiegs in die Knie hat zwingen lassen“. Zugleich liege das Ergebnis auch an der mangelnden Flexibilität der EU bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder – das habe Bündnisse verhindert. Susann Scherbarth vom BUND sagte, Schneider bringe „nach dieser beschämend enttäuschenden Klimakonferenz schweres Gepäck mit nach Hause“.
Die WirtschaftsWoche weist darauf hin, dass ohne Abschlusserklärung nicht nichts entschieden wurde: Rund 30 Staaten haben eigene Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgelegt oder angekündigt, im Juli wollen sich Dutzende Staaten im pazifischen Inselstaat Tuvalu treffen. Deutschland, die EU und zwölf weitere Staaten wollen stärker gegen das Treibhausgas SF6 vorgehen, und Dutzende Staaten unterstützen eine türkische Initiative, den Anteil von Strom am weltweiten Endenergieverbrauch von 23 auf 35 Prozent zu steigern. Alle früheren Beschlüsse der Klimakonferenzen behalten ihre Gültigkeit.
Der Klimagipfel hätte ursprünglich am Freitagabend enden sollen. Die nächste Konferenz, COP32, findet nach Angaben von news.un.org in Addis Abeba in Äthiopien statt – dort dürften viele der in Antalya offen gebliebenen Fragen wieder auf dem Tisch liegen.



