Deutschlands Infrastruktur bleibt auf der Strecke. Ein Jahr nach Einführung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zeigt sich: Die versprochenen Investitionen sind ausgeblieben.
Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. 86 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel wurden nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet. Stattdessen flossen sie in den regulären Haushalt, um bestehende Lücken zu stopfen.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat“, heißt es in der Analyse. Damit verfehlt das Sondervermögen sein eigentliches Ziel: den Investitionsrückstand in Straßen, Brücken und digitaler Infrastruktur aufzuholen.
Die Bundesregierung hatte das Sondervermögen im vergangenen Jahr als Jahrhundertprojekt angekündigt. Es sollte außerhalb der Schuldenbremse zusätzliche Investitionen ermöglichen. Doch in der Praxis ersetzten die Mittel oft nur geplante Ausgaben aus dem normalen Haushalt.
Für Bürger bedeutet das konkret: marode Brücken werden nicht schneller saniert, der Ausbau des Glasfasernetzes verzögert sich weiter. Die versprochene Modernisierungswelle bleibt aus, obwohl das Geld theoretisch vorhanden wäre.
Experten kritisieren die Zweckentfremdung scharf. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagt ein Analyst. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“ Die Politik habe damit eine historische Gelegenheit verpasst, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die Folgen sind weitreichend. Ohne massive Infrastrukturinvestitionen droht Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen. Klimaneutrale Verkehrssysteme, moderne Schulen und leistungsfähige Netze bleiben Wunschdenken.
Jetzt steht die Ampelkoalition unter Druck. Sie muss erklären, warum das Sondervermögen sein Ziel verfehlt – und wie sie künftig sicherstellt, dass die Milliarden tatsächlich in Brücken, Bahnstrecken und Breitbandausbau fließen. Die nächsten Haushaltsberatungen werden zeigen, ob aus den Fehlern gelernt wurde.
