Wie der Spiegel berichtet, sprach das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag drei Männer schuldig. Ein 62-Jähriger wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt. Zwei weitere Angeklagte im Alter von 60 und 71 Jahren erhielten Strafen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines Hochverrats.
Die sogenannte Kaiserreichsgruppe hatte während der Pandemie einen Umsturz geplant und wollte den damaligen Karl Lauterbach (SPD) entführen. Die Gruppe wurde 2022 zerschlagen, bundesweit gab es bereits mehrere Prozesse gegen Mitglieder. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl bezeichnete die politischen Vorstellungen der Gruppe als „krude und bizarr“.
Der 62-jährige Verurteilte hatte Konzepte für die Gruppierung erstellt und die Verfassung von 1871 überarbeitet. Er war bereit, nach dem Umsturz als Umweltminister zu fungieren. Der 71-Jährige administrierte Chatgruppen und verfasste einen Brief an Kremlchef Wladimir Putin; er sollte Minister für öffentliche Arbeiten werden. Auch der 60-Jährige sagte seine Mitwirkung zu und bot ein Ministeramt an.
Richter Bösl erklärte, dass die Erfolgsaussichten der Gruppe nicht entscheidend für die Strafbarkeit seien. Zwar dürfe jeder „spinnen“, wie er wolle, doch die Grenze sei dort überschritten, wo Waffengewalt eingesetzt werden solle. Diese Grenze sei hier weit überschritten gewesen.
Quelle: www.spiegel.de
