Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar steuert in der Wirtschaftspolitik auf Konfrontation mit Brüssel zu. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán gilt Magyar in der EU zwar als Hoffnungsträger für eine konstruktive Zusammenarbeit. Doch an der unter Orbán eingeführten Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler hält die neue Regierung fest.
Das ungarische Parlament verlängerte im April zudem die Begrenzung von Gewinnmargen auf bestimmte Produkte. Beide Maßnahmen treffen ausländische Ketten wie Spar, Penny, dm und Tesco, die in Ungarn seit Jahren Verluste schreiben. Die Steuer gilt nur für ausländische Unternehmen, nicht für ungarische – ein klarer Verstoß gegen die EU-Niederlassungsfreiheit, so die EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde hat Ende April beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Ungarn eingereicht. Parallel prüft Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ein beihilferechtliches Verfahren. Sollte sie die Erhebung der Steuer aussetzen, könnte dies den Druck auf Budapest erhöhen.
Quelle: www.handelsblatt.com
