Der Schritt folgt auf jüngste Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Bei einem Treffen am Montag zwischen ukrainischen und ungarischen Experten habe die ukrainische Seite zugesichert, die meisten Bedenken auszuräumen, die in einem 11-Punkte-Plan aus der Zeit von Viktor Orbán festgehalten sind, so die Kyiv Post unter Berufung auf Diplomaten.
Ein namentlich nicht genannter ungarischer Beamter sagte, die Verhandlungen liefen noch, eine Einigung sei noch nicht erzielt. Formal sei noch keine Entscheidung gefallen, doch die neue Führung in Budapest habe privat signalisiert, das Veto sowohl für die Ukraine als auch für Moldau aufheben zu wollen. Beide Länder würden damit gemeinsam vorankommen.
Unter dem früheren Viktor Orbán hatte Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine strikt abgelehnt. Die EU-Botschafter bemühen sich nun, bis zum 15. Juni eine gemeinsame Position zu verabschieden, damit die erste Verhandlungsrunde auf der Regierungskonferenz in Luxemburg stattfinden kann. Dabei geht es um politische, rechtliche und wirtschaftliche Reformen, die für einen Beitritt nötig sind.
Ein Diplomat stellte klar, dass nicht alle ungarischen Forderungen sofort erfüllt werden könnten. Neue Gesetze in der Ukraine seien keine Vorbedingung für die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels.
Quelle: www.kyivpost.com
