Die Fähigkeit Europas, in einer zunehmend komplizierten Welt souverän zu handeln, steht auf dem Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag für ein deutliches Plädoyer: Europa darf nicht zum Spielball anderer Mächte werden.
Merz sprach anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rats und betonte die Notwendigkeit, verlorene Handlungsspielräume zurückzugewinnen. „Wo wir nicht mehr frei handeln können, geht Freiheit verloren“, sagte der Kanzler laut Tagesschau-Bericht. Diese Aussage bildete den Kern seiner außenpolitischen Grundsatzrede.
Der Kanzler begann seine Erklärung ungewöhnlich persönlich. Er dankte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für ihre Rede zum „Tag der Demokratiegeschichte“ am 18. März und würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Initiator des Gedenktags. Damit stellte Merz von Anfang an die Werte Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mittelpunkt – Werte, die seiner Ansicht nach durch mangelnde Handlungsfähigkeit gefährdet sind.
Konkret forderte Merz einen konsequenten Abbau von Bürokratie in der EU. Nur so könne Europa wettbewerbsfähig bleiben und neue Freihandelsabkommen abschließen. Die Bundesregierung wolle Blockaden lösen und Spielräume zurückgewinnen, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen seien. Nach Angaben der Tagesschau verwies Merz dabei auf „Befindlichkeiten“ in der Gesellschaft, die zu diesen Einschränkungen geführt hätten.
Außenpolitisch behandelte die Regierungserklärung zwei Krisenherde: den Krieg in der Ukraine und den Iran-Nahost-Konflikt. Merz betonte die europäische Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit geschlossenen Handelns gegenüber destabilisierenden Akteuren. Europa müsse gemeinsam auftreten, um in Washington, Moskau und anderen Hauptstädten Gehör zu finden.
Die Rede markiert einen Richtungswechsel in der Tonlage. Während frühere Regierungserklärungen oft technische EU-Tagesordnungspunkte behandelten, stellte Merz grundsätzliche Fragen der europäischen Souveränität in den Vordergrund. Sein Zwischenfazit laut Tagesschau: Die Handlungsfähigkeit Europas sei die wichtigste Garantie für den Erhalt der eigenen Freiheiten.
Praktisch bedeutet dies für Deutschland eine doppelte Strategie. Einerseits muss Berlin in Brüssel auf Entbürokratisierung und flexiblere Handels politik drängen. Andererseits gilt es, innerhalb der EU Allianzen für eine stärkere außenpolitische Rolle zu schmieden. Merz sendet damit Signale sowohl an europäische Partner als auch an transatlantische Verbündete.
Die Reaktionen im Bundestag blieben verhalten. Die Opposition kritisierte, die Ankündigungen blieben vage. Doch Merz setzte mit seiner Rede einen Marker: In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen kann sich Europa nicht auf Beobachterrolle beschränken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob den Worten Taten folgen – etwa bei konkreten EU-Reformen oder Verhandlungen über neue Handelsabkommen.
Für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa hat diese Debatte direkte Konsequenzen. Von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft über die Sicherheitslage bis zur Gestaltungsmacht in globalen Fragen hängt viel davon ab, ob Europa handlungsfähig bleibt. Merz macht deutlich: Das ist keine technische EU-Frage, sondern eine Existenzfrage für den Kontinent.
