Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck. Trotz globaler Krisen will die Bundesregierung die Rolle des Landes als Stabilitätsanker und Innovationsmotor verteidigen – doch das Zeitfenster dafür ist klein.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete in der Bundestagsbefragung am 18. März 2026 externe Konflikte als Hauptrisiko. Das Wachstumsfenster sei nur „schmal“, sagte sie laut Protokoll des Parlaments. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, setzt die Koalition auf ein Bündel von Maßnahmen: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, die Stromsteuer für Gewerbe und Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum gesenkt. Mit 6,5 Milliarden Euro Zuschüssen drückt der Staat die Netzentgelte. Der zugesagte Industriestrompreis soll rückwirkend zum Jahresbeginn kommen.
Parallel verbessert die Regierung die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und bereitet eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Planungsverfahren beschleunigt werden. „Wir gehen die nächsten Schritte“, so Reiche.
Doch die Herausforderungen sind vielfältig. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach von „massivem Nachholbedarf“ bei Brücken, Straßen und Bahnstrecken. „Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates“, sagte er in der Debatte. Sein Ressort will den Sanierungsstau abbauen und setzt auf Digitalisierung: Planfeststellungsverfahren sollen künftig vollständig digital laufen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Kartellrecht. Auf Kritik an hohen Spritpreisen reagierte Reiche mit einer Ankündigung: Das Bundeskartellamt soll künftig schnellere Sektoruntersuchungen durchführen können, um Preisabsprachen aufzudecken. „Wir gehen neue Wege zur Schärfung des Kartellrechts“, erklärte die Ministerin. Tankstellen dürfen demnach nur noch einmal täglich ihre Preise anheben. Die Ölkonzerne sorgten sich bereits wegen der anstehenden Transparenz, so Reiche.
Die Opposition zeigte sich skeptisch. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisierte fehlende Entlastungen für Pendler. Reiche räumte ein, dass Kraftstoffpreise in Deutschland stärker stiegen und langsamer sanken als im europäischen Vergleich. Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) zog Parallelen zur Energiekrise unter Reiches Vorgänger Robert Habeck. Die Ministerin wies den Vergleich zurück: Damals seien physische Engpässe bei Gas- und Öllieferungen das Problem gewesen, heute seien es Preissprünge.
Auch branchenspezifische Sorgen kamen zur Sprache. Die Stahlindustrie leide unter übersubventionierten Importen, so Reiche auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff. Gleichzeitig verwies sie auf positive Projekte wie bei Salzgitter Stahl. Der Tourismus, eine klein- und mittelständisch geprägte Branche mit erwarteten 86 Milliarden Euro Umsatz, spiele eine wichtige Rolle in den Regionen.
Im Verkehrsbereich dominierte das Thema Sicherheit. Nach dem Bahnsicherheitsgipfel im Februar kündigte Schnieder an, Zugbegleiter mit Body-Cams auszustatten und Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen auszubauen. Aggression und Gewalt seien ein gesamtgesellschaftliches Problem, betonte der Minister auf kritische Nachfragen. Ein spezielles Täterprofil sei nicht erkennbar.
Die Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen blieb offen. Grüne und Linke forderten eine Geschwindigkeitsbegrenzung für mehr Klimaschutz und weniger Verkehrstote. Schnieder verwies auf unsichere Landstraßen und kündigte an, sein Ressort werde Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele unterbreiten. Diese befänden sich in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Insgesamt zeichneten die Minister ein Bild gezielter Entlastungen bei gleichzeitigem Eingeständnis struktureller Schwächen. Die Weichen für den Erhalt der Wirtschaftsstärke seien gestellt, so Reiche – doch der Erfolg hängt auch davon ab, ob Investitionen in Infrastruktur und Rechtssicherheit schnell genug wirken.
