Der EU-Migrationspakt ist an diesem Freitag offiziell in Kraft getreten. Wie Euronews berichtet, hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments die entsprechenden Anpassungen bereits im April 2024 verabschiedet. Nun beginnt die praktische Umsetzung in den Mitgliedstaaten – doch die ist vielerorts noch nicht abgeschlossen.
Was der Pakt vorsieht
Der Pakt besteht aus zehn einzelnen gesetzgebenden Regelungen. Kernstücke sind ein zentrales Registrierungssystem für Asylanträge, klarere Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und ein Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU. Ziel ist es, die Asylverfahren in der Europäischen Union zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.
Paulien Blondeel vom belgischen Ausländeramt erklärte gegenüber VRT NWS: „Für uns bedeutet das in der Praxis schnelleres Arbeiten. Und mehr Arbeit.“ Sie räumte ein, dass es ein gewaltiges Unterfangen sei, zeigte sich aber zuversichtlich: „Wenn alle Länder mitmachen, werden wir nach dieser schwierigen Anlaufphase ein effizient funktionierendes europäisches System haben.“
Umsetzung stockt in vielen Ländern
Die belgische Kammer hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Pakts verabschiedet. Premierminister Bart De Wever (N-VA) und die flämischen Liberalen stimmten dafür, die Opposition lehnte geschlossen ab – die rechtsradikale Partei Vlaams Belang hatte 95 Änderungsanträge gestellt, die alle abgewiesen wurden.
Trotz zweijähriger Vorbereitung sind die Behörden in Belgien noch nicht vollständig gerüstet. Wie Euronews berichtet, ist kein EU-Mitgliedstaat wirklich mit der Implementierung fertig. Die Umsetzung in nationales Recht verzögert sich, IT-Systeme sind nicht auf dem neuesten Stand, und die Rekrutierung und Schulung von Personal läuft etwa in Belgien auf Hochtouren.
Der Pakt soll langfristig für mehr Effizienz und Solidarität sorgen – doch die Startphase wird für viele Behörden zur Belastungsprobe.
Quelle: de.euronews.com
