Für den 5. Juli ist bereits ein vom Gemeinderat initiierter Bürgerentscheid über das Projekt des Helsing auf der Senderwiese angesetzt. Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese“ lehnt die geplante Ansiedlung ab und hat nun 869 Unterschriften für ein eigenes Bürgerbegehren gesammelt – 104 mehr als nötig. Die Initiative kritisiert die Fragestellung des Ratsentscheids und will die Versiegelung der artenreichen Fläche verhindern.
Ein gemeinsamer Wahltermin am 5. Juli scheitert an bereits gedruckten Stimmzetteln, wie Nicole Dobner, persönliche Referentin des Bürgermeisters, mitteilte. Die Gemeindeverwaltung prüft nun bis zum 8. Juli die formellen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens. Bei Zulässigkeit müsste innerhalb von drei Monaten ein zweiter Bürgerentscheid an einem Sonntag stattfinden. Die BI räumte ein, dass 66 Unterschriften wegen abgekürzter Vornamen beanstandet wurden, will aber nachliefern.
Sollte der erste Bürgerentscheid am 5. Juli eindeutig ausfallen, will die BI das Votum akzeptieren, sagte Heidi Miller-Mommerskamp von der Initiative. Ihr gehe es um einen demokratischen Prozess. Die Gemeinde sieht in dem Helsing-Projekt eine Chance für die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze.
Quelle: www.sueddeutsche.de
