Amt und Verteidigungsministerium haben den Entwurf ausgearbeitet, wie der „Spiegel“ in einer Vorabmeldung am Mittwoch berichtete. Das Kabinett könne den Text bereits nächste Woche beschließen, sofern die Regierungsspitze bis dahin eine politische Entscheidung treffe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat zur Voraussetzung für eine Entsendung deutscher Soldaten erklärt, vorzugsweise eine UN-Resolution. Ein schneller Beschluss des UN-Sicherheitsrates über eine Sicherungsmission ist derzeit jedoch nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender Mandate dürfte nicht in wenigen Tagen zu bewerkstelligen sein.
Die Ministerien schlagen daher vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UN-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht wurde. Der Text bezieht sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftigt das Recht der UN-Mitgliedstaaten, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen. Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend als rechtliche Grundlage für ein Bundestagsmandat.
Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr soll auf die Minenräumung beschränkt bleiben. Die Entsendung bewaffneter Spezialkräfte an Bord ziviler Schiffe ist nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sollten am Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden, die Fraktionsspitzen seien bereits informiert worden.
EuroPulse berichtete am 12. Juni 2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EU-KI-Verordnung (https://europulse.today/ki-verordnung-umsetzung-deutschland-gesetzentwurf/).
Quelle: www.tagesspiegel.de
