Das Reformpaket von CDU und SPD für den Wohnungsmarkt enthält zwei Kernpunkte: ein starkes Bekenntnis zum bezahlbaren Neubau und die Blockade der in Berlin diskutierten Verstaatlichung privater Wohnungskonzerne. Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, den sozialen Wohnungsbau mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft zu fördern und serielles Bauen zu ermöglichen.
Staatliche Finanzierungsvorteile für private Bauunternehmen
Um die Baukosten zu drücken und Investitionen zu sichern, will der Bund private Bauunternehmen mit staatlichen Finanzierungsvorteilen unterstützen. Die geplante Wohnungsbaugesellschaft soll günstige Kredite und Bürgschaften bereitstellen, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Zugleich plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, um die Berliner Vergesellschaftungspläne zu blockieren – ein Signal an private Investoren, dass Enteignungen nicht drohen.
Wohnungsbau als existenzielles Thema
Dass der Wohnungsbau im Koalitionsausschuss eine so prominente Rolle spielte, war nicht selbstverständlich, denn die Debatte drehte sich zuvor vor allem um Steuern und Rente. Doch CDU und SPD hätten verstanden, dass es ein weiteres existenziell wichtiges Thema gebe. Die Maßnahmen zeigen das richtige Verständnis dafür, was der Staat tun sollte – und wo er sich besser heraushält.
Quelle: www.zeit.de
