Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Niederlande, das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine auszurichten, als „historisch“ bezeichnet. Wie die Kyiv Post berichtet, erklärte Selenskyj nach einem Telefonat mit dem niederländischen Premierminister Rob Jetten am Freitag, der Schritt werde es ermöglichen, die oberste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft zu ziehen – nicht nur für dessen Folgen.
Das Tribunal soll eine Lücke im Völkerrecht schließen: Während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einzelne Kriegsverbrechen verfolgt, konzentriert sich das neue Gremium auf die übergeordnete Entscheidung, einen illegalen Krieg zu beginnen. Eine Koalition aus 36 Staaten und der Europäischen Union unterstützt das Vorhaben.
Selenskyj informierte Jetten zudem über die Folgen des jüngsten groß angelegten russischen Angriffs auf Kyiv. Die Rettungsarbeiten nach dem nächtlichen Beschuss am Donnerstag seien abgeschlossen, 30 Menschen kamen ums Leben. „Es ist wichtig, dass die Freunde der Ukraine bereit sind, Schritte zum Schutz von Leben zu unternehmen – die Luftverteidigung bleibt einer der Schlüsselbereiche unserer Zusammenarbeit mit den Niederlanden“, sagte Selenskyj.
Die beiden Politiker vereinbarten den Zeitplan für bevorstehende bilaterale Treffen und bekräftigten die fortgesetzte Zusammenarbeit. Selenskyj dankte der niederländischen Regierung für ihre Solidarität und die Bereitschaft, die Verteidigung und Sicherheit der Ukraine weiter zu unterstützen.
Die Niederlande zählen zu den wichtigsten europäischen Partnern der Ukraine. Sie leisten militärische Hilfe, unterstützen internationale Bemühungen um Rechenschaft und beteiligen sich an Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Erst im vergangenen Monat ratifizierte das norwegische Parlament einstimmig den Beitritt des Landes zu dem Tribunal und der Internationalen Schiedskommission für die Ukraine.
Quelle: www.kyivpost.com
