Die schwarz-rote Koalition hat sich in dieser Woche auf umfangreiche Reformvorhaben geeinigt, die das Land voranbringen sollen. Kritiker sprechen jedoch von einer Mogelpackung und Symbolpolitik. Frei wies diese Vorwürfe zurück: „Es ist ein riesiger Schritt nach vorne.“
Im Fokus stünden Familien, die stark entlastet werden sollen. „Wir versprechen eine spürbare Entlastung, das gilt insbesondere für den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld“, sagte Frei. Die Maßnahmen seien Teil eines Gesamtpakets aus Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bürokratiepolitik, mit dem Ziel, das Land wettbewerbsfähiger zu machen.
Wirtschaftsexperte Moritz Schularick, Präsident des IfW, bezeichnete das Paket als „politischen Erfolg“, aber nicht als „Gamechanger“. Die geplanten Entlastungen könnten von Inflation und kalter Progression aufgefressen werden. Frei betonte, die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, zusätzliche Belastungen bei den Sozialbeiträgen zu verhindern.
Quelle: www.zdfheute.de
