Vor dem NATO-Gipfel in Ankara eskalierte Trump den Streit mit dem Bündnispartner. An der Seite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte der Republikaner, Spanien sei ein „schrecklicher Partner“. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines Handelsstopps nannte er nicht.
Die spanische Regierung reagierte gelassen. Das Büro von Ministerpräsident Pedro Sánchez teilte mit, man behandle die Äußerungen als Routineangelegenheit. Spanien pflege hervorragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA – daran wolle man nichts ändern.
Hintergrund des Konflikts sind mehrere Streitpunkte. Trump wirft Spanien zu geringe Verteidigungsausgaben vor: Das Land weigert sich, das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erfüllen. Sánchez bezeichnete diese Vorgabe als „nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv“ und will die Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen.
Hinzu kommt der Iran-Krieg. Spanien verbot den USA die Nutzung seines Luftraums und seiner Stützpunkte für Militäroperationen – mit der Begründung, das US-Vorgehen sei völkerrechtlich nicht gedeckt. Zudem erkannte Spanien Palästina als Staat an und verhängte ein Waffenembargo gegen Israel, während Trump fest an der Seite Israels und von Benjamin Netanjahu steht.
Ein vollständiger Handelsstopp der USA gegen Spanien dürfte rechtlich schwierig werden. Spanien ist Mitglied der Europäischen Union und des europäischen Binnenmarktes. In Handelsfragen hat die EU-Kommission die Zuständigkeit – sie verhandelt und spricht für alle Mitgliedsstaaten. Trump hatte zuvor bereits mit zusätzlichen Zöllen oder einem NATO-Ausschluss Spaniens gedroht.
Quelle: Tagesschau
