SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Wahl einen Tabubruch. Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, werfe drängende Fragen auf. Klingbeil verlangte, nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post, seine klare Erwartung an die CDU sei, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt. Rausch war am Vortag in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur fünf Enthaltungen. Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, wer für die AfD-Kandidaten stimmte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen; sie kommen zusammen auf 22 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
Protestmarsch durch Berlin
Am Vortag versammelten sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch mitten in Berlin. Gemeinsam gingen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Ausgaben des Grundgesetzes. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an. Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dies sei kein normaler Tag. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte, es sei eine geheime Wahl, und da komme natürlich grundsätzlich jeder infrage. Er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Die Tatsache, dass es so ist, sei aus seiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich bislang nicht dazu. BSW-Bundeschef Fabio De Masi sagte dem Hamburger Abendblatt, die Brandmauer sei gescheitert. Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich an diesem Abend in Berlin; der Termin ist keine Reaktion auf die Ereignisse in Sachsen-Anhalt, sondern findet regelhaft nach einer dreimonatigen Sommerpause statt. Die SPD kündigte an, auch den Austausch über Sachsen-Anhalt zu suchen.
Quelle: Tagesschau
