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Bundestagsfraktionen sehen nach Wahlsieg in Ungarn neue Chancen für die EU

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn sehen die Fraktionen des Bundestags eine Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen zur Europäischen Union (EU).

Bundestagsfraktionen sehen nach Wahlsieg in Ungarn neue Chancen für die EU
Bild: Deutscher Bundestag

Wie der Bundestag berichtet, haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Donnerstag, 16. April 2026, in einer Aktuellen Stunde den Regierungswechsel in Ungarn als positive Entwicklung für Europa bewertet. Die Redner betonten, dass der Wahlsieg der oppositionellen Tisza-Partei einen Neuanfang für Ungarn und die EU ermögliche.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, der Wahlausgang sei nicht nur eine Niederlage für den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, „sondern auch für Putin, für die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden wollen“.

Er forderte, die seit Jahren von der EU-blockierten Fördermittel in Höhe von rund 17 Milliarden Euro freizugeben, damit sie in Ungarn wirken können. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban schloss sich dem an und erklärte, Europa gewinne mit Magyar einen verlässlichen Partner für Sanktionen, Ukraine-Hilfen, EU-Reformen und den EU-Haushalt.

Mit der „Konfrontationspolitik von Orbán, auf Geheiß von Putin, ist jetzt Schluss“, sagte Kuban. Metin Hakverdi (SPD) sah im Wahlergebnis einen „Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung“ und forderte, die EU müsse das Zeitfenster nutzen, um „geopolitikfähig“ zu werden, unter anderem durch eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, sich jetzt zurückzulehnen, und betonte, Reformen für mehr Handlungsfähigkeit müssten umgesetzt werden. Orbán habe sich bei Putin, Trump und China angedient und den Staat ausgebeutet, sagte Brugger. „Doch der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit war am Ende stärker.“ Janina Böttger (Die Linke) erklärte, die EU habe jetzt die Chance, sich zu reformieren, und der Sieg gehöre nicht allein Péter Magyar, sondern auch Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaften.

Allerdings sei ein Kurswechsel in der restriktiven Migrationspolitik Ungarns auch unter Magyar nicht zu erwarten. Markus Frohnmaier (AfD) widersprach der Mehrheitsauffassung und kritisierte Magyar für dessen Ankündigung, die Blockade Orbáns gegen einen EU-Kredit für die Ukraine aufzugeben.

Seine Aussagen stießen im Plenum auf lautstarken Widerspruch.