Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, ihren Präsidenten auszutauschen. Er rate Kiew zu „einem neuen Anführer, der einen Deal machen kann“, und es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu bekommen“, sagte Trump am Samstag laut Axios (aus dem Englischen übersetzt). Auslöser ist ein Streit um Diesel: Einen Tag zuvor hatte Washington nach einem Telefonat mit Wladimir Putin Sanktionen auf russische Dieselexporte gelockert. Wolodymyr Selenskyj nennt das ein „Geburtstagsgeschenk für Putin“.
Warum ausgerechnet Diesel?
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums veröffentlichte am 9. Oktober die Allgemeine Lizenz Nr. 135. Sie erlaubt Verkauf, Lieferung, Entladung und Einfuhr russischen Diesels, ausdrücklich auch in die USA, bis zum 7. April 2027. Nicht erlaubt sind Abbuchungen von US-Konten der russischen Zentralbank, des Nationalen Wohlstandsfonds und des Finanzministeriums. Andere Sanktionsprogramme bleiben unberührt.
Der Hintergrund: Die Ukraine greift seit Monaten russische Raffinerien an. Moskau verhängte daraufhin im Juli ein Exportverbot für Diesel, die Preise zogen weltweit an. Am 13. September forderte Trump Kiew öffentlich auf, „aufzuhören, Diesel in Russland auszuschalten“; in den USA lag der Dieselpreis damals über sechs Dollar pro Gallone, im November wird der Kongress neu gewählt. Ein US-Beamter sagte Axios, Selenskyj habe rund sechs amerikanische Bitten ignoriert. Selenskyjs Gegenvorschlag – keine Raffinerieangriffe gegen Verzicht auf Schläge gegen ukrainische Kraftwerke – habe Trump abgelehnt.
Zu den Mengen gibt es unterschiedliche Angaben. Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak nannte laut russischen Medien 300.000 Tonnen im Oktober, 500.000 im November und eine Million im Dezember, später womöglich bis zu drei Millionen Tonnen im Monat.
Moskau lobt den Ton des Gesprächs. Putins Berater Juri Uschakow sprach von einem „sehr inhaltsreichen und, ich würde sagen, freundlichen“ Telefonat von rund 90 Minuten; Trump habe Putin zum Geburtstag gratuliert. Zugleich erklärte Uschakow, Russlands Position zu den Zielen des Krieges habe sich nicht geändert. Wann Gespräche mit Kiew wieder aufgenommen werden, wolle Moskau nach den ukrainischen Angriffen am Wahltag prüfen.
Drei Wege, wie der Streit weitergehen kann
Parallel liefen in Miami acht Stunden Gespräche zwischen den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner und einer ukrainischen Delegation – über Sicherheitsgarantien, Gebietsfragen, den Wiederaufbau und einen Fahrplan für den EU-Beitritt. Ein ukrainischer Vertreter sagte Axios, die Amerikaner hätten mit einem Stopp der Geheimdienstinformationen gedroht; ein US-Beamter bestreitet das. Beide Aussagen sind nicht überprüfbar. Witkoff und Kushner erwägen Reisen nach Moskau und Kiew in der kommenden Woche.
Unsere Einschätzung, mit Vorbehalt: Die Lizenz ist befristet und widerrufbar, Washington behält also einen Hebel. Drei Verläufe sind denkbar. Erstens: Kiew drosselt die Raffinerieangriffe faktisch, etwa im Tausch gegen eine Zusage zum Schutz der Energieanlagen; das würde Moskaus Einnahmen stützen, Washington aber beruhigen. Zweitens: Kiew bleibt bei der Linie, die USA erhöhen den Druck, und der Streit eskaliert weiter – ein Regierungswechsel in Kiew lässt sich von außen nicht erzwingen, schon weil die Verfassung Wahlen im Kriegsrecht ausschließt. Drittens: Die Reisen von Witkoff und Kushner bringen einen Rahmen, in dem Diesel nur ein Baustein ist. Am wahrscheinlichsten wirkt uns die zweite oder dritte Variante, sicher ist das nicht.
Axios nennt den Konflikt die schwerste Krise zwischen beiden Präsidenten seit dem öffentlichen Eklat im Februar 2025. Für Europa bleibt die Frage, ob Kiew nun mehr Rückhalt von Berlin, Paris und Warschau braucht – und wer die Lücke bei Sicherheitsgarantien füllt.
Quellen: Axios, OFAC-Lizenz 135 (HSF Kramer), Lenta.ru (Uschakow), Mezha, Spectrum News
