Ukraine will der EU vorschlagen, Sanktionen gegen zehn weitere russische Oligarchen zu verhängen. Das kündigte Außenminister Andrij Sybiha am Montag vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg an, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform und das Nachrichtenportal Ukrainska Pravda berichten. Am 12. Oktober, dem Tag des Treffens, hatte die EU laut Ukrainska Pravda die bislang größte Ausweitung der Personalstrafen gegen Russland beschlossen; im neuen Sanktionsliste stehen demnach fast 1.600 natürliche und juristische Personen.
„Während eines Krieges gibt es nie genug Maßnahmen. Unsere Position ist, dass zum Beispiel die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste ein falscher Schritt war, eine falsche Entscheidung“, sagte Sybiha laut Ukrinform. „Deshalb wollen wir vorschlagen, Sanktionen gegen zehn weitere russische Oligarchen zu verhängen.“ Namen nannte er nach Angaben von Ukrajinska Prawda nicht.
Sybiha äußerte sich vor der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU. Er hoffe, dass das 22. Sanktionspaket – „eines der stärksten“ – so schnell wie möglich verabschiedet werde, sagte er laut Ukrinform. Sybiha forderte zudem laut Ukrajinska Pravda, dass der Druck auf Russland neue Sanktionen, die internationale Isolation des Landes und die vollständige Nutzung eingefrorener russischer Vermögen umfassen müsse.
Was hinter dem Streit um die Liste steckt
Am 22. September hatte der Rat der EU nach Angaben von Ukrinform beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unabhängigkeit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind, um 36 Monate zu verlängern – bis zum 22. September 2029. Zugleich wurden die russischen Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Liste gestrichen. Ukrajinska Prawda nennt dasselbe Datum und dieselben beiden Namen.
Kyjiw beharrt nach den Worten Sybihas darauf, dass der Sanktionsdruck auf Russland während des Krieges nur zunehmen und nicht durch die Streichung einzelner Personen abgeschwächt werden dürfe. Ukrajinska Prawda fasst diese Position mit den Worten des Ministers zusammen: Während eines Krieges werde es „davon“ – gemeint sind Sanktionen – „nie genug geben“.
Ein weiterer Beschluss mit Symbolkraft
Ebenfalls am 12. Oktober beschloss der Rat der EU laut Ukrajinska Pravda, den Mechanismus der restriktiven Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen um fünf Jahre zu verlängern – bis zum 30. Oktober 2031. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass ein Sanktionsregime für einen so langen Zeitraum erneuert werde, schreibt das Nachrichtenportal.
Für die Ukraine geht es bei dem Treffen in Luxemburg um mehr als einzelne Namen. Das 22. Paket, auf dessen schnelle Verabschiedung Sybiha drängt, soll nach seinen Worten zu den stärksten gehören, die die EU gegen Russland auf den Weg gebracht hat. Ob die von Kyjiw vorgeschlagenen zehn zusätzlichen Oligarchen tatsächlich auf die Liste kommen, ist offen – der Vorschlag ist bislang nur angekündigt, nicht beschlossen. Klar ist nach den Berichten von Ukrinform und Ukrajinska Prawda nur: Die ukrainische Regierung will die Streichung Fridmans und Usmanows nicht hinnehmen und setzt dagegen auf eine Ausweitung der Personalstrafen.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Text fasst die Aussagen des ukrainischen Außenministers und die von Ukrinform und Ukrajinska Prawda berichteten EU-Beschlüsse zusammen. Eine eigene Bewertung der Erfolgsaussichten des ukrainischen Vorschlags ist darin nicht enthalten.
