Polens Regierungschef Donald Tusk rechnet damit, dass Russland seine hybriden Angriffe auf Polen und die drei baltischen Staaten vor Weihnachten ausweitet. Nach dem Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel sagte Tusk am Freitag, der Winter werde „extrem schwierig“, und kündigte an, man müsse „vor dem 24. Dezember“ mit „einer Form der Eskalation“ rechnen. Das berichtet die Kyiv Post.
Tusk sprach bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel in Brüssel, also am Freitag, 16. Oktober. Die Risiken seien besonders hoch an den Grenzen und entlang der Bahnlinien, über die lebenswichtige Güter in die Ukraine transportiert würden, darunter Gas, Öl und Lebensmittel. „Wir sollten, wie bisher, aber in größerem Maßstab, Sabotageversuche oder Provokationen in Polen erwarten“, sagte Tusk. Die Bedrohung erstrecke sich auch auf die drei baltischen Staaten. „Eine Botschaft ist klar: Russland wird diese Eskalation verstärken und unsere Reaktion testen. Das ist das Problem“, fügte er hinzu.
Warum Warschau die Warnung ernst nimmt
Polen liegt an der Ostflanke der NATO und meldet seit Jahren eine Reihe feindlicher Vorfälle, die mit Russland in Verbindung gebracht werden – darunter Drohneneinbrüche, Brandanschläge und Sabotage an Bahnanlagen. Die Kyiv Post verweist auf Einschätzungen von Geheimdiensten, wonach Russland die NATO durch Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenaktivitäten oder sogar eine begrenzte Militäroperation auf die Probe stellen könnte. Europa ist seit Monaten in erhöhter Alarmbereitschaft.
Wie konkret die Gefahr ist, zeigte zuletzt ein Brandanschlag auf eine Starlink-Bodenstation in Polen. Die Anlage im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war am Abend des 23. September in Wola Krobowska, rund 60 Kilometer südwestlich von Warschau, angezündet worden, wie die Berliner Zeitung berichtet. Teile der Stromversorgung gerieten in Brand, beschädigt wurden unter anderem eine Schaltanlage und ein Stromgenerator. Die Station dient nach Angaben der polnischen Behörden auch dazu, Internetdaten durch Polen und in die Ukraine zu leiten.
Festnahmen in Deutschland, Streit um die Urheberschaft
Am Montag, 12. Oktober, gab Regierungschef Tusk die Festnahme zweier Verdächtiger in Deutschland bekannt, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“. Die Männer wurden am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürtingen vorgeführt, der den europäischen Haftbefehl eröffnete und Haft anordnete. Die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Koblenz entscheiden über Anträge an die zuständigen Oberlandesgerichte, die über die Auslieferungen befinden.
Innenminister Marcin Kierwiński erklärte, die beiden Verdächtigen sollten in Polen wegen Sabotage im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes angeklagt werden. Der Minister für Sonderdienste, Tomasz Siemoniak, sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass russische Dienste hinter diesem Sabotageakt stecken.“ Russische Dienste würden sich zunehmend an Personen aus dem kriminellen Milieu wenden. Die Berliner Zeitung weist allerdings darauf hin, dass die mutmaßliche russische Auftraggeberschaft bislang nicht durch öffentlich zugängliche Beweise bestätigt ist und gegen die beiden Festgenommenen noch keine rechtskräftig festgestellten Vorwürfe erhoben wurden.
Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski hatte am Tag nach dem Feuer erklärt: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“. Starlink gehört zum Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Milliardärs Elon Musk und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.
Tusk hatte bereits im September vor dem Parlament in Warschau vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte er damals. Dies betreffe auch Polen.
Anmerkung der Redaktion: Die Einschätzung, dass die jüngsten Vorfälle eine neue Qualität der Bedrohung anzeigen, ist eine Bewertung auf Basis der zitierten Warnungen; öffentlich zugängliche Beweise für eine russische Urheberschaft im Fall der Starlink-Station liegen bislang nicht vor.
