Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will den Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht einfach laufen lassen. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“, sagte er der „Rheinpfalz“ (Stand: 17. Oktober). Die „Rente mit 63“ sei „genau eines der Themen, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen“.
Der Satz ist deshalb brisant, weil er dem Kanzler widerspricht. Die Alterssicherungskommission hatte am 23. Juni 33 Empfehlungen vorgelegt, darunter die Abschaffung dieser Rente. Friedrich Merz (CDU) kündigte an, sie vollständig umzusetzen; Bärbel Bas (SPD) nannte das Paket ein „Gesamtkunstwerk“. Schweitzer hält dagegen: „Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge“ – entscheiden müssten Regierung und Bundestag. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, die Regelung grundsätzlich beizubehalten.
Wer will was – und wer wackelt?
Bas war am Montag, dem 12. Oktober, als Ministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten, Schweitzer wurde zwei Tage später vereidigt. Er hatte sich schon im August gegen die Abschaffung ausgesprochen. Merz hält laut Berichten an ihr fest. Gegen die Pläne stehen aber auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Fraktionen und möglicherweise die Länder stärker einbinden, bevor das Kabinett entscheidet. Bas selbst hatte im September Vertrauensschutz und eine Übergangsfrist von rund fünf Jahren ins Gespräch gebracht – verbindlich ist das nicht.
Auch an anderer Stelle bröckelt das Paket: CSU-Chef Markus Söder sagte zur geplanten Einschränkung der Minijobs, sie blieben. Kommissions-Co-Chef Frank-Jürgen Weise hatte dagegen im Juni gewarnt, die Vorschläge seien als Ganzes gedacht; wer etwas ändere, müsse es „besser sein als die Vorlage“. Jede Ausnahme kostet also Geld, das an anderer Stelle der Reform fehlt.
Was heute gilt – und was in Planung ist
Nach geltendem Recht können besonders langjährig Versicherte nach 45 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen; für den Jahrgang 1964 und jünger liegt die Altersgrenze bei 65, die Regelaltersgrenze bei 67. Die Kommission will diese Rente streichen, die früheste Altersgrenze nach 35 Versicherungsjahren (mit Abschlägen) von 63 auf 64 anheben und die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung koppeln – nach aktuellen Daten wären das bis 2041 etwa sechs Monate mehr, also 67,5 Jahre. Das sind Empfehlungen, kein Gesetz.
Zum Zeitplan gibt es unterschiedliche Angaben. Die Bundesregierung sprach im Juli noch davon, das Verfahren bis Ende 2026 abzuschließen; inzwischen nennt Merz als Ziel einen Kabinettsbeschluss bis Weihnachten, Bundestag und Bundesrat sollen 2027 entscheiden, möglichst bis zum Frühjahr. Das Arbeitsministerium hatte am 9. Oktober einen Entwurf für den Herbst angekündigt. Vorgelegt ist er nicht: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte, der Entwurf sei „von Bärbel Bas nie vorgelegt worden“.
Unsere Einschätzung, mit begrenzter Sicherheit: Eine ersatzlose Streichung ist nach diesem Wochenende unwahrscheinlicher geworden. Wahrscheinlicher ist ein Mittelweg – lange Übergangsfristen für die Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt oder engere Bedingungen statt eines kompletten Aus. Wer in den nächsten Jahren mit 45 Beitragsjahren in Rente gehen will, kann derzeit nach geltendem Recht planen; eine individuelle Auskunft gibt die Deutsche Rentenversicherung unter 0800 1000 4800 (kostenlos).
Quellen: t-online/dpa, Bundesregierung, MS Aktuell, kununu News, ZDFheute
