US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen der Russland-Sanktionen gegen Kritik verteidigt – auch aus den Reihen seiner Republikaner. Er verhandle einen Frieden im Ukraine-Krieg und wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, schrieb Trump nach Angaben von n-tv.de auf seiner Plattform Truth Social. Am Freitag, 16. Oktober, hatte er den Schritt noch mit einem nationalen Sicherheitsinteresse der USA begründet.
Trump sprach in dem Beitrag von „großen Fortschritten“ in den Gesprächen, ohne Details zu nennen. Zudem erwähnte er Verhandlungen über „Geiseln“, womit er Gefangene der beiden Kriegsparteien meinen dürfte. Die US-Regierung sieht sich in dem Krieg als Vermittler; ein Durchbruch in Richtung Kriegsende ist bislang nicht in Sicht.
Ein Dekret zwei Tage vor Inkrafttreten
Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Mitte September hatte der Kongress es mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet, kurz darauf unterzeichnete Trump es. Das Gesetz sah nach Angaben von zdfheute.de vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet anders. Am Freitag legte Trump die Strafmaßnahmen per Dekret auf Eis, zwei Tage bevor sie in Kraft treten sollten. Sie ruhen damit bis auf Weiteres.
Das Gesetz hätte Trump unter anderem berechtigt, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen, ebenso jene fünf Länder, die Russland am meisten beim Umgehen von Energiesanktionen helfen. Damit hätte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien belasten können, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
„Völlig unverantwortlich“ – Kritik aus der eigenen Partei
In der eigenen Partei stieß der Schritt auf Widerstand. „Das ist völlig unverantwortlich“, erklärte der republikanische Senator Thom Tillis nach Angaben von orf.at am Samstag, 17. Oktober. „Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst – nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist.“ Senator Ted Cruz nannte das Vorgehen einen „Fehler“, der Abgeordnete Michael McCaul forderte „einen Rückzieher“. Der Abgeordnete Don Bacon kritisierte, Trump verlängere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, statt ihn zu beenden. Senator John Cornyn teilte auf X einen Artikel über Trumps Maßnahme und schrieb dazu: „Lindsey wäre entsetzt.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den USA vor, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu „belohnen“ und zu weiteren Angriffen zu „ermutigen“. Auf Telegram erklärte er laut zdfheute.de: „Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen.“ Es brauche Druck, um dies zu stoppen. Trump könne das Gesetz zwar wieder in Kraft setzen, „aber es muss wirklich greifen“.
Der Kreml reagierte erfreut. Das Aussetzen des Graham-Gesetzes sei ein „wichtiger und wahrhaft historischer Moment“, erklärte Putins Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew in Online-Netzwerken. Die Sanktionen hätten „schwere Schäden“ in der US-Wirtschaft und auf den globalen Märkten verursacht.
Diesel-Deal als politischer Erfolg Moskaus?
Hinter dem Schritt steht auch der Streit um Treibstoffpreise. Trump hatte nach Angaben von zdfheute.de vor rund anderthalb Wochen verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen; bestehende Sanktionen wurden dafür ausgesetzt. Die russische Regierung hob ihr Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Inzwischen gibt es laut n-tv.de Berichte über erste Dieselexporte aus Russland, der genaue Umfang ist aber unklar.
Die Spritpreise in den USA waren infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Vor den Kongresswahlen Anfang November setzt das Trump unter Druck. Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Preise weiter in die Höhe treiben und Wähler seiner Partei verschrecken können, heißt es bei mdr.de. Die Politikwissenschaftlerin Hanna Notte hält den Diesel-Deal mit Putin für einen politischen Erfolg Russlands. Der Geopolitik-Experte Klemens Fischer von der Universität Köln sagte im Deutschlandfunk, für die Ukraine sei dies „garantiert der dunkelste Moment in diesem Krieg bisher“.
Trump wiederum wirft Selenskyj vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Zugleich zeigte er sich erneut verärgert über ukrainische Angriffe auf russische Dieselraffinerien, für die er die ukrainische Regierung seit Wochen verantwortlich macht. Beobachter sehen darin den Versuch, von den Folgen des Iran-Kriegs abzulenken.
Unterdessen berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit den Diskussionen vertraute Personen, Putin habe ein Gipfeltreffen mit Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorgeschlagen. Der Kreml habe den Dialog am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte der Zeitung, dass über eine mögliche Zusammenkunft diskutiert werde: „Es gibt noch keine klaren Vorstellungen über das Treffen selbst oder dessen mögliche Tagesordnung, obwohl alle drei Parteien die hypothetische Möglichkeit anerkennen, dass ein solches Treffen stattfindet“.
Einschätzung der Redaktion: Trump bindet die Ukraine-Frage an seine Innenpolitik – an Spritpreise, Wahlen und den Iran-Krieg. Für Kyjiw bedeutet das, dass der Druck auf den wichtigsten Geldgeber nicht kleiner wird, während Moskau auf Zeit spielt. Ob das Sanktionspaket je greift, hängt allein an Trumps Unterschrift.
