Der Pharmakonzern Roche hat in Deutschland die Reißleine gezogen – zumindest bei neuen Projekten. „Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Deutschland-Chef Daniel Steiners der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). Die Politik habe zuletzt „sehr viel Vertrauen zerstört“. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Am Montag begann in Berlin der „Invest in Germany Summit“, bei dem Kanzler Friedrich Merz um Kapital wirbt.
Für Bayern ist die gute Nachricht in der schlechten enthalten. Bereits beschlossene Vorhaben sind nach Angaben eines Roche-Sprechers gegenüber Reuters nicht betroffen – dazu gehört der Ausbau des Standorts Penzberg bei München. Dort entsteht für mehr als 600 Millionen Euro ein neues Diagnostika-Produktionszentrum, das 2028 starten soll; rund 7.900 Menschen arbeiten schon heute am Standort. Stellenabbau oder Schließungen hat Roche nicht angekündigt, bundesweit beschäftigt der Konzern etwa 18.000 Mitarbeiter.
Worum der Streit eigentlich geht
Auslöser ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag am 10. Juli beschlossen hat und das später auch den Bundesrat passierte. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nennt einen Einsparbedarf von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Ein Teil davon soll aus der Pharmabranche kommen: Der gesetzliche Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel steigt laut Ministerium auf 15,5 Prozent, bislang waren es 7 Prozent. Für patentierte Impfstoffe gilt ein zusätzlicher Abschlag von 9 Prozent. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit Einsparungen von 4,1 Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden durch gesetzliche Ausnahmen wegfallen.
Entscheidend ist: Der Abschlag richtet sich nach dem Umsatz in Deutschland, nicht nach dem Produktionsort. Ein Unternehmen mit großem Werk im Land zahlt also dasselbe wie eines, das nur hier verkauft. Genau dagegen richtet sich die Kritik der Industrie. Roche ist nicht allein: Eli Lilly halbierte im Sommer seine geplante Investition von 2,3 Milliarden Euro in Alzey, Boehringer Ingelheim strich nach Reuters-Angaben geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro, und Pfizer kündigte eine Überprüfung an.
Standortklausel: Wer zahlt die Entlastung?
Die Regierung arbeitet an einem Ausweg. Ein Expertengremium schlug Ende September eine „Standortklausel“ vor: Firmen, die in Deutschland forschen und produzieren, könnten den Zusatzabschlag ganz oder teilweise sparen – um 2 bis 8,5 Prozentpunkte. Der GKV-Spitzenverband beziffert die Kosten auf rund 1,3 Milliarden Euro; die erwartete Ersparnis des Gesetzes würde damit von 4,1 auf 2,6 Milliarden schrumpfen. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis sagt: „Standortförderung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Die Ersatzkassen fordern Steuergeld zur Gegenfinanzierung, die AOK will die Entlastung auf 4,5 Prozentpunkte deckeln. Eine Entscheidung der Regierung steht aus. Das Gesundheitsministerium nannte Standortentscheidungen zulasten Deutschlands laut Medienberichten „bedauerlich“.
Steiners hält die geplante Klausel für unzureichend; sie könne die Folgen des Gesetzes nur teilweise abfedern. Roche will wissen, ob Investitionen am Standort „weiterhin willkommen sind oder nicht“.
Unsere Einschätzung, mit mittlerer Sicherheit: Der Investitionsstopp ist eher Verhandlungsposition als Rückzug. Roche hat in Deutschland seit 2020 rund 3,5 bis 3,8 Milliarden Euro investiert – die Quellen nennen unterschiedliche Zahlen –, und Penzberg läuft weiter. Wahrscheinlich ist ein Kompromiss, der die Klausel enger fasst als von der Industrie gewünscht. Für Kassenpatienten ist das nicht neutral: Je größer die Entlastung der Konzerne, desto größer der Druck auf die Zusatzbeiträge, die Warken mit dem Gesetz eigentlich stabil halten will. Wie sich der Streit auf die Beiträge 2027 auswirkt, wird sich erst zeigen, wenn die Klausel feststeht.
Zuvor berichtet: Warken verteidigt Spargesetz: Finanzlücke geschlossen
Quellen: Bundesgesundheitsministerium, WirtschaftsWoche (Reuters), Blick, Apotheke Adhoc, ms-aktuell
