Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Außenminister Marco Rubio für ein „inhaltliches Gespräch mit Fokus auf die wichtigen Themen“ gedankt – und zugleich vor einem Engpass bei Patriot-Abfangraketen gewarnt. Wie Selenskyj am Dienstag auf X schrieb, ging es in dem Gespräch um Abwehrraketen, Frühwarnsysteme sowie die Satellitendienste Starshield und Starlink; konkreter wurde er laut dem ZDF nicht. „Vielen Dank, Marco, für die konstruktive Diskussion! Vielen Dank an alle in Amerika, die faire Lösungsansätze unterstützen!“, zitierte der Sender aus dem Beitrag.
Der Dank folgt auf Tage offener Konfrontation. Am Montag hatte Selenskyj bei einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beider Parteien erklärt, die USA lieferten derzeit nur zwölf Patriot-Abfangraketen pro Monat – etwa ein Viertel des Tempos unter der Regierung von Joe Biden, wie er dem Nachrichtenportal Ukrinform zufolge in einem Bloomberg-Interview sagte. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Freigabe bereits bezahlter Raketen bislang nicht unterschrieben, berichtete das Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter und zwei Militärs, die anonym bleiben wollten. Einer der Gesprächspartner sagte dem Portal: „Hegseth hat die Verträge für die Patriot-Raketen auf seinem Schreibtisch. Er unterschreibt sie nicht.“
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sagte Selenskyj vor den Senatoren: „Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. (…) Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden.“ Und weiter: „Dies alles legt nahe, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterstützung für uns zu verlangsamen.“ Die Raketen seien über den PURL-Mechanismus von europäischer Seite bereits bezahlt worden, über den Nato-Staaten und Verbündete Waffenpakete in den USA für die Ukraine kaufen.
Washington und Nato widersprechen
Aus Washington und Brüssel kommt ein anderes Bild. Ein US-Regierungsvertreter bezeichnete die ukrainischen Vorwürfe gegenüber dem Kyiv Independent als „nicht wahr“. Ein Nato-Vertreter erklärte dem Portal, die Lieferungen über PURL liefen weiter, einschließlich Materials für die Luftverteidigung; ein weiterer Nato-Vertreter räumte mögliche Verzögerungen bei einzelnen Lieferungen ein, hielt politische Gründe dafür aber für unwahrscheinlich. Das Pentagon hatte bis zur Veröffentlichung des Berichts keine weitere Stellungnahme abgegeben. Nach Angaben eines ukrainischen Verteidigungsvertreters hatte sich die Lage am Morgen des 19. Oktober nicht geändert – Hegseth habe die betreffende Lieferung weiterhin nicht freigegeben.
US-Präsident Donald Trump wies die Kritik am Montag in Washington zurück: „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht.“ Selenskyj sei bei den Friedensbemühungen „keine echte Hilfe“, sagte Trump laut dem ZDF und fügte hinzu: „Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.“ Der ukrainische Präsident hatte zuvor angedeutet, Trump stehe mit seinem kremlfreundlichen Kurs auf der falschen Seite der Geschichte.
In Oslo sollen die Wogen geglättet werden
An diesem Dienstag kommen Selenskyj und der US-Gesandte Steve Witkoff in Norwegen zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen. Nach Angaben der norwegischen Regierung hatte Selenskyj Norwegen und Finnland gebeten, das Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlung zu organisieren; Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wird laut ZDF per Video zugeschaltet. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sagte der Nachrichtenagentur NTB zufolge, Ziel sei es, die diplomatischen Bemühungen wieder in konstruktivere Bahnen zu lenken. Anschließend wolle Witkoff nach Moskau reisen, „wo er hofft, Präsident Wladimir Putin zu treffen und Ideen zu präsentieren“, zitierte das US-Nachrichtenportal Axios einen US-Beamten.
Selenskyj warnte zugleich vor einer Parteinahme Washingtons für Moskau. „Sollte sich Washington auf Moskaus Seite stellen, könnte die Ukraine nicht überdauern“, sagte er dem US-Sender NBC. Gegenüber Bloomberg sagte er mit Blick auf die Beziehungen zu den USA, es stehe „viel mehr auf dem Spiel als ein Abkommen über Dieselkraftstoff“ – eine Anspielung auf das umstrittene Geschäft mit russischem Diesel, das Trump eine Woche vor der Aussetzung bereits beschlossener Russland-Sanktionen geschlossen hatte.
Für die Ukraine geht es bei den Patriot-Raketen um Waffen gegen eine akute Bedrohung: Russland greift Städte und Infrastruktur nach Angaben des Kyiv-Independent-Berichts nahezu täglich mit ballistischen Raketen an, die besonders schwer abzufangen sind. Ukrainische Vertreter warnen, fehlende Abfangraketen schwächten die Verteidigung und gefährdeten Menschenleben. In Deutschland dürfte das Thema auch deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil die Bundesrepublik im Rahmen von PURL und über eigene Bestände zu den wichtigsten Geldgebern und Lieferanten der ukrainischen Luftverteidigung zählt – europäische Staaten warten nach Selenskyjs Darstellung aber weiterhin auf eine US-Genehmigung für die Weitergabe von Patriot-Raketen aus ihren Beständen.
Ob das Treffen in Oslo die festgefahrene Lage löst, ist offen. Selenskyj selbst setzt auf einen Zeitpunkt nach den US-Kongresswahlen am 3. November: „Während der Wahlen ist die Politik sehr aggressiv. Ich denke, dass es jetzt eine Agonie ist, aber nach den Wahlen geht das Leben weiter, und ich glaube, dass es ruhiger wird“, sagte er Ukrinform zufolge. (Redaktionelle Einschätzung: Solange die Freigabe in Washington ausbleibt, bleibt Kyjiw auf dem Feld der Luftverteidigung verwundbar – unabhängig davon, wie das Treffen in Norwegen ausgeht.)
Zuvor berichtet: Patriot-Raketen: Bezahlt, aber nicht geliefert?
