Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat die Einführung der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen der Mineralölindustrie einer Erhebung zufolge zusätzliche Gewinne beschert. Die Regelung, die im Rahmen der Energiekrise eingeführt wurde, sollte eigentlich für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen. Stattdessen hätten die Tankstellenbetreiber die Möglichkeit genutzt, ihre Gewinnmargen zu erhöhen, heißt es in der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Die 12-Uhr-Regel besagt, dass die Preise an Tankstellen nur einmal am Tag, und zwar um 12 Uhr mittags, erhöht werden dürfen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Ziel der Regelung war es, den Autofahrern mehr Planungssicherheit zu geben und die Preissprünge im Tagesverlauf zu reduzieren. Die Studie zeigt nun jedoch, dass die Mineralölkonzerne die Regelung strategisch genutzt haben, um ihre Margen zu steigern.
Nach Angaben der Forscher stiegen die durchschnittlichen Gewinnmargen der Tankstellen nach der Einführung der Regelung signifikant an. Besonders in den Morgenstunden, bevor die Preise um 12 Uhr angehoben werden durften, seien die Margen überdurchschnittlich hoch gewesen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die 12-Uhr-Regel nicht zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher geführt habe, sondern vielmehr zu höheren Gewinnen für die Mineralölindustrie.
Die Ergebnisse der Studie werfen ein kritisches Licht auf die Wirksamkeit der Regelung. Verbraucherschützer hatten bereits zuvor bemängelt, dass die 12-Uhr-Regel nicht ausreiche, um die Preise an den Zapfsäulen zu senken. Sie fordern stattdessen eine stärkere Regulierung des Marktes und mehr Transparenz bei der Preisbildung. Die Mineralölindustrie hingegen verteidigt die Regelung und verweist auf die gestiegene Planungssicherheit für die Kunden.
Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts basiert auf einer Analyse von Preisdaten der Jahre 2022 und 2023. Die Forscher untersuchten die Preisentwicklung an rund 1.000 Tankstellen in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen, dass die Gewinnmargen nach der Einführung der 12-Uhr-Regel um durchschnittlich 0,5 Cent pro Liter gestiegen sind. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet ergibt sich daraus ein zusätzlicher Gewinn für die Mineralölindustrie in Millionenhöhe.
Die Autoren der Studie empfehlen, die 12-Uhr-Regel zu überdenken und gegebenenfalls durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Sie schlagen vor, die Preise an Tankstellen stärker zu regulieren oder eine Preisobergrenze einzuführen. Auch eine Verkürzung des Zeitfensters für Preiserhöhungen könnte den Wettbewerb fördern und die Margen der Tankstellen senken.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel im März 2022 als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise eingeführt. Sie sollte verhindern, dass die Mineralölkonzerne die Preise mehrmals am Tag anheben und so die Verbraucher verunsichern. Die Regelung war zunächst befristet, wurde aber mehrfach verlängert. Ob sie über das Jahr 2024 hinaus bestehen bleibt, ist noch unklar.
Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ist nicht die erste, die die Wirkung der 12-Uhr-Regel kritisch hinterfragt. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt in einem Bericht festgestellt, dass die Regelung nicht zu niedrigeren Preisen geführt habe. Die Behörde hatte jedoch keine konkreten Zahlen zu den Gewinnmargen vorgelegt.
Die Mineralölindustrie weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands erklärte, die Studie basiere auf einer unzureichenden Datenbasis und lasse wichtige Faktoren wie die Rohölpreise und die Nachfrage außer Acht. Die 12-Uhr-Regel habe zu mehr Stabilität auf dem Tankstellenmarkt beigetragen und sei von den Verbrauchern positiv aufgenommen worden.
Verbraucherschützer fordern indes eine Verschärfung der Regelung. Sie verlangen, dass die Preise an Tankstellen nicht nur einmal am Tag erhöht werden dürfen, sondern dass auch die Höhe der Preiserhöhungen begrenzt wird. Zudem solle die Mineralölindustrie verpflichtet werden, ihre Preiskalkulationen offenzulegen.
Die Diskussion um die 12-Uhr-Regel zeigt, wie schwierig es ist, den Tankstellenmarkt zu regulieren. Die Mineralölkonzerne haben vielfältige Möglichkeiten, auf neue Regeln zu reagieren und ihre Gewinne zu sichern. Die Politik steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft zu finden.
