In Genf beraten von diesem Montag an 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) über eine Regulierung autonomer Waffensysteme, die vielfach als „Killerroboter“ bezeichnet werden. Die Überprüfungskonferenz dauert nach Angaben des österreichischen Senders ORF bis Freitag, 20. November. Nach 13 Jahren unverbindlicher Gespräche soll in der Schweiz nun ein erster Schritt zu einem Rahmenvertrag gelingen.
Der Tagesspiegel spricht von einer „entscheidenden Runde“ und einem „Showdown über die Zukunft der Kriegsführung“. Der Großteil der CCW-Staaten befürwortet laut ORF ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, sowie klare Regeln für Systeme mit einzelnen autonomen Funktionen. Vollautonom heißt: Eine Drohne oder Rakete sucht und verfolgt Ziele nicht nur selbst nach Algorithmen, sondern löst auch ohne menschliche Kontrolle einen Angriff aus.
USA und Russland auf der Bremse
Zu den Gegnern eines Verbots zählen laut ORF die USA, Russland, Indien und Israel. Der Tagesspiegel nennt zusätzlich Belarus und Nordkorea, die sich in der UN-Vollversammlung gemeinsam mit Russen und US-Amerikanern gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen hätten. Entscheidungen der CCW treffen die Staaten im Konsens – jedes Land hat damit ein Veto.
Die Nichtregierungsorganisation „Facing Finance“ wirft Moskau und Washington vor, substanzielle Verhandlungen „permanent zu verhindern“. Ein Unterhändler sagte dem Tagesspiegel: „Die USA und Russland lassen sich keine Fesseln anlegen, schon gar nicht bei neuen Waffensystemen.“ Diplomaten bestätigen laut dem Bericht, dass beide Staaten ihre technologischen Trümpfe in ihren Kriegen voll ausspielen wollen.
Vor der Konferenz hatten UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, den Beginn ernsthafter Vertragsverhandlungen verlangt. „Wir stehen nun gefährlich nahe daran, eine moralische rote Linie zu überschreiten: die autonome Zielerfassung von Menschen durch Maschinen“, zitiert der Tagesspiegel die beiden. 163 Länder forderten in der UN-Vollversammlung laut Tagesspiegel, in Genf endlich ein Begrenzungsabkommen auf den Weg zu bringen.
Schon heute im Einsatz – und kaum definiert
Betroffen wären etwa KI-gestützte autonome Kampfdrohnen, die laut Tagesspiegel bereits in der Ukraine und im Sudan genutzt werden. Auch Israel setze im Gazakrieg KI-gestützte Systeme zur Zielauswahl ein, bestreite aber den Einsatz vollautonomer Tötungswaffen. Der ORF verweist unter Berufung auf das Nachrichtenportal Swissinfo auf den 6. Juli dieses Jahres: In der ukrainischen Stadt Saporischschja tötete damals eine russische Drohne drei Menschen. Swissinfo nannte dies den ersten dokumentierten Vorfall einer vollständig durch künstliche Intelligenz gesteuerten Waffe, die versehentlich Menschen tötete.
Eine rechtlich verbindliche Definition der „tödlichen autonomen Waffensysteme“ gibt es bislang nicht. Eine Gruppe von Regierungsvertretern bei den UN beschreibt sie laut Tagesspiegel vorläufig so: Systeme, die ein „Ziel in einer Weise identifizieren, aussuchen und angreifen, dass den Verlust des Lebens nach sich zieht, ohne Eingreifen eines Menschen, der das System bedient“.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri schreibt in einer aktuellen Studie: „Militärische KI ist ein großes Geschäft, und viele, neue wie alte, Unternehmen wollen sich ein Stück vom Kuchen sichern.“ Anfragen des Tagesspiegels bei Rheinmetall, Helsing und Stark blieben bislang unbeantwortet.
Zweistufiger Ansatz statt sofortigem Verbot
Österreich, Irland und Belgien pochen laut Tagesspiegel auf eine möglichst weitgehende Ächtung. Deutschland setzt mit Frankreich auf einen zweistufigen Ansatz: „Einerseits ein Verbot vollautonomer Waffensysteme, die vollständig außerhalb menschlicher Kontrolle operieren, andererseits Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen.“ Österreichs Außenministerium erklärt auf seiner Website, eine „bedeutsame menschliche Kontrolle“ über autonome Waffensysteme sei notwendig; die Frage sei eine der „aktuellsten und dringlichsten Abrüstungsherausforderungen“.
Das IKRK fordert von den CCW-Staaten laut ORF, „rechtlich verbindliche Regeln zu verabschieden, die unvorhersehbare autonome Waffen sowie solche verbieten, die darauf ausgelegt sind, unmittelbar Gewalt gegen Menschen auszuüben“. Die Koalition „Stop Killer Robots“, ein Zusammenschluss von über 300 Nichtregierungsorganisationen in mehr als 70 Ländern, bezeichnet die siebente CCW-Überprüfungskonferenz als möglicherweise „folgenreichste unserer Zeit“. Sie verlangt ein Mandat für Verhandlungen über ein neues, international rechtsverbindliches Protokoll, das bis Ende 2027 ausgehandelt werden soll.
Cordula Droege, Direktorin für Völkerrecht beim IKRK, warnt laut Tagesspiegel: „Ein gesteigertes Einsatztempo vergrößert das Risiko von Fehleinschätzung und Irrtum, und diese können sowohl Zivilisten als auch die eigenen Streitkräfte in Gefahr bringen.“ Thomas Küchenmeister von Facing Finance sagt, „dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen wird“.
Möglich wäre laut ORF, dass die Staaten ein Verhandlungsmandat beschließen, aber offen lassen, ob das Ergebnis rechtsverbindlich sein soll. In Genf diskutieren Diplomaten nach Angaben des Tagesspiegels bereits Szenarien für Verhandlungen ohne die USA und Russland. Küchenmeister: „Wenn bei den Genfer Gesprächen nichts Entscheidendes in Richtung eines verbindlichen Verbots geschieht, haben die Gegner der Killerroboter die Möglichkeit, mit Verhandlungen außerhalb der UN-Waffenkonvention zu beginnen.“ Käme eine starke Regulierung ohne die Blockierer zustande, wären diese nicht gebunden – und hätten beim Einsatz autonomer Waffen freie Bahn.
Die Einschätzung der Redaktion: Die Konferenz ist ein Testfall dafür, ob das Konsensprinzip der CCW noch Schutz bietet oder die Regelung des Krieges den Staaten überlässt, die ihn führen wollen.



