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Ukraine-Kredit: Brüssel plant 45 Milliarden mehr

Die Kommission will am Mittwoch ein weiteres Paket vorlegen – und Merz koppelt es an den EU-Haushalt. Was bekannt ist, was unklar bleibt und was Deutschland das kostet.

Ukraine-Kredit: Brüssel plant 45 Milliarden mehr
Archivfoto: European Commission / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Die Kommission will am Mittwoch ein weiteres Paket vorlegen – und Merz koppelt es an den EU-Haushalt. Was bekannt ist, was unklar bleibt und was Deutschland das kostet.

Die EU-Kommission will am Mittwoch den Mitgliedstaaten einen weiteren Ukraine-Kredit über 45 Milliarden Euro vorlegen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf vier Eingeweihte; Reuters und das Handelsblatt geben die Meldung wieder, eine offizielle Bestätigung der Kommission liegt bislang nicht vor. Das Geld würde über den gemeinsamen EU-Haushalt abgesichert – nach demselben Muster wie das 90-Milliarden-Paket, das die EU vor einem Jahr beschlossen hat.

Wichtig für die Einordnung: Zwei Dinge werden in der Berichterstattung leicht verwechselt. Am 30. Oktober hatte die Kommission vorgeschlagen, die zweite Hälfte des 90-Milliarden-Kredits für 2027 freizugeben, also 45 Milliarden Euro, davon bis zu 13,3 Milliarden als Budgethilfe und 31,7 Milliarden für die ukrainische Rüstungsindustrie. Der Rat muss darüber noch entscheiden. Die nun gemeldeten 45 Milliarden wären ein zusätzliches Paket. Für welches Jahr es gelten soll, nennen Reuters und Handelsblatt nicht; andere Berichte sprechen von 2027, wenn Kyjiw eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro erwartet, von der die EU zwei Drittel decken wolle. Hier bleibt die Mittwochs-Vorlage abzuwarten.

Warum der Kredit an den Haushaltsstreit gekoppelt ist

Politisch brisant ist die Verbindung zum nächsten EU-Haushalt. Kanzler Friedrich Merz hat Anfang November in einem Brief an Ratspräsident António Costa gedroht, den Finanzrahmen 2028 bis 2034 nicht mitzutragen, solange sich nicht alle Mitgliedstaaten an der Ukraine-Finanzierung beteiligen. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden teilen laut Euronews die Kritik. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien haben dagegen erklärt, sich nicht mehr beteiligen zu wollen; die ersten drei sind beim Zinsaufwand für den 90-Milliarden-Kredit ohnehin ausgenommen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico nannte Merz‘ Brief laut Berliner Zeitung „Erpressung“, der tschechische Premier Andrej Babiš schrieb an Costa, Ukraine-Hilfe dürfe keine Vorbedingung für den Haushalt sein.

Aus Sicht der Befürworter hat die Kopplung einen Zweck: Wer EU-Gelder erhält, soll sich an der Sicherheit des Kontinents beteiligen – und die Ukraine-Hilfe wäre künftig schwerer per Veto zu kippen. Das ist die Logik, die FT-Quellen beschreiben. Riskant ist sie trotzdem: Beide Entscheidungen brauchen Einstimmigkeit, und ein Streit um den Haushalt kann die Ukraine-Finanzierung genauso blockieren, wie er sie absichern soll.

Zeitdruck kommt hinzu. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel Ende November in Brüssel, eine Entscheidung wird bis Jahresende angestrebt. In Berlin und Brüssel fürchtet man, dass es nach den anstehenden Wahlen in Frankreich, Spanien, Italien und Polen schwieriger wird; Marine Le Pen, die in Umfragen für die Präsidentschaftswahl im April vorn liegt, hat angekündigt, die Ukraine-Hilfe beenden zu wollen.

Was das Deutschland kostet

Zurückgezahlt werden soll der Kredit erst, wenn Russland nach Kriegsende Reparationen zahlt. Bis dahin trägt der EU-Haushalt die Zinsen: Für die 90 Milliarden rechnet die Kommission ab 2028 mit durchschnittlich rund drei Milliarden Euro im Jahr, das neue Paket käme mit etwa 1,5 Milliarden hinzu. Da Deutschland knapp ein Viertel des EU-Budgets finanziert, wären das nach eigener Rechnung der Bundesregierung rund 350 Millionen Euro jährlich – wegen der Zinsbefreiung einiger Länder eher etwas mehr. Bleiben Reparationen aus, haftet der EU-Haushalt; Deutschlands Anteil läge dann bei etwa elf Milliarden Euro. Gleichzeitig will Berlin seine bilaterale Hilfe von 11,6 Milliarden Euro (2027) auf 8,5 Milliarden jährlich ab 2028 senken, und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verknüpft das ausdrücklich mit dem EU-Kredit.

Unsere Einschätzung: Ein Scheitern des Pakets ist unwahrscheinlich, eine Verzögerung bis in den Dezember dagegen gut möglich – der Streit dreht sich weniger um das Ob als um die Lastenverteilung. Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ist das mehr als Brüsseler Technik: Von der Verlässlichkeit dieser Gelder hängt ab, ob Kyjiw Gehälter, Renten und Energieversorgung im Winter 2027 zahlen kann – und damit auch, wie groß der Druck wird, dass Angehörige in der Heimat Hilfe von hier brauchen.

Von der Leyen sagte zum 2027-Vorschlag vom 30. Oktober, man gebe der Ukraine damit „dringend benötigte Planbarkeit“; Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nannte die Auszahlung „eine existenzielle Investition in ein stärkeres, sichereres Europa“.

Quellen: Europäische Kommission, Reuters/Business Recorder, Handelsblatt, Berliner Zeitung, Brussels Times

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