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Merz sagt Einigung bei Stromsteuer für Dienstag zu

Kanzler Merz will die Stromsteuer 2027 für alle Haushalte auf das EU-Mindestmaß senken und verspricht eine Einigung im Koalitionsausschuss am Dienstag. Die Gegenfinanzierung von rund 5,4 Milliarden Euro ist offen.

Merz sagt Einigung bei Stromsteuer für Dienstag zu
Symbolbild: Daniel Żabiński / Pexels

Kanzler Merz will die Stromsteuer 2027 für alle Haushalte auf das EU-Mindestmaß senken und verspricht eine Einigung im Koalitionsausschuss am Dienstag. Die Gegenfinanzierung von rund 5,4 Milliarden Euro ist offen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Koalitionsausschuss am Dienstag eine Einigung über die vollständige Senkung der Stromsteuer zugesagt. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte der CDU-Chef am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in München. Er gehe davon aus, „dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, wie die Süddeutsche Zeitung aus dem dpa-Newskanal berichtet.

Merz hatte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung erstmals in seiner Amtszeit als Kanzler an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen. Die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss würden „relativ kurz“ werden, sagte er. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Es sei klar geworden, dass die Zahlen des Haushalts 2027 die Absenkung auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zuließen, berichtet tagesschau.de. Merz habe selbst mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gesprochen: „Und er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“

Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, seit Monaten unerfüllt

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Bisher wurde die Steuer laut tagesschau.de nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Für eine generelle Senkung fehlen rund 5,4 Milliarden Euro, die im Entwurf des Haushalts 2027 nicht enthalten sind.

Klingbeil hatte die Senkung zuletzt an eine seriöse Gegenfinanzierung geknüpft. Die dafür notwendigen fünf Milliarden Euro seien bei den Haushaltsberatungen nicht gefunden worden, sagte der SPD-Chef am Freitag in Berlin, wie das Handelsblatt berichtet. Die Regierung dämpfe die Energiepreise bereits durch die Senkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den befristeten Tankrabatt. „Und jetzt müssen wir einfach ehrlich abwägen, ob wir weitere Schritte gehen können“, sagte Klingbeil. „Dafür braucht es Gegenfinanzierungskonzepte.“ Er selbst habe „vielleicht auch Vorschläge“, die er in den Koalitionsausschuss einbringe.

Kurz vor dem Gremium erhöhte Klingbeil zugleich den Druck auf den Koalitionspartner. Am Rande einer Veranstaltung in Potsdam verwies er auf den Koalitionsgipfel vom 1. Juli und sagte: „Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen.“ Zwei Verabredungen von damals seien noch nicht umgesetzt, kritisierte er mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): das Gesunde-Herz-Gesetz und die Termingarantie für Fachärzte für Kassenpatienten. „Das werfe ich ihm gar nicht vor, aber ich will einfach nur festhalten, dass wir ein hohes Reformtempo brauchen“, so Klingbeil laut Handelsblatt.

Woher das Geld kommen soll

Söder hält die Senkung für finanzierbar. Zahlreiche Haushaltspolitiker hätten darauf verwiesen, „ihnen fallen allein aus dem Klima- und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel ein“, sagte er dem ZDF-Magazin „Berlin direkt“, wie der „Spiegel“ berichtet. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich. Zur Größenordnung sagte Söder laut Süddeutscher Zeitung: Bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro und 200 Milliarden Euro Schulden „kann mir keiner erzählen, dass es nicht Potenziale gibt im Haushaltsverfahren“. Man habe in diesem Jahr auch zweimal einen Tankrabatt und die Elektromobilität finanziert. „Es gibt also Möglichkeiten, wenn man will. Wir wollen es.“

Eine Rücknahme der bereits beschlossenen Erhöhung der Mütterrente schloss Söder erneut aus. „Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen“, sagte er in „Berlin direkt“, wie tagesschau.de berichtet. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression – auch das sei von „zwingender Bedeutung“.

Rückenwind kommt aus der Union: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem ZDF, es wäre „dringend notwendig“, hier eine Entlastung für die Bürger zu erreichen; die Entlastung gehe „natürlich“ nicht ohne geklärte Gegenfinanzierung. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte auf der Plattform X „ein Signal der Entlastung“: „Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist.“

Wie viel eine Senkung den Verbrauchern bringt, ist umstritten. Bisherige Schätzungen gehen laut „Spiegel“ von bis zu 80 Euro pro Familie und Jahr aus.

Koalitionsvertrag gilt auch nach dem SPD-Parteitag

Merz und Söder betonten zudem die Gültigkeit des Koalitionsvertrags – unabhängig von den Personalentscheidungen der SPD. „Dieser Vertrag ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren“, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass der Vertrag unabhängig von der Vorstandswahl der SPD auf dem Bundesparteitag im Januar gelte. „Es gibt keine Veranlassung, ihn neu zu verhandeln.“ Zuvor hatte die geplante Kandidatur des ehemaligen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz für Unruhe gesorgt; in der Union gibt es Befürchtungen, Heil könnte geplante Sozialreformen behindern oder verwässern.

Am Dienstag muss der Koalitionsausschuss liefern. Gelingt die Einigung, wäre das ein Signal an Haushalte und Betriebe, dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag noch vor dem Haushaltsbeschluss für 2027 eingelöst wird. Bleibt die Gegenfinanzierung strittig, wächst der Druck auf die Koalition, zumal die Kritik nach Einschätzung der Redaktion nicht nur von der Opposition kommt. Merz hat die Entscheidung nun selbst an den Dienstag gebunden.

Quellen

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