Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen zusätzlichen Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2027 vorgeschlagen. Das Geld soll rund zwei Drittel einer Lücke schließen, die Kyjiw und Brüssel auf etwa 70 Milliarden Euro beziffern: 25 Milliarden sind für Militärhilfe vorgesehen, 20 Milliarden für den Staatshaushalt. Stand: 18. November, Abend.
Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin die Finanzierung der Ukraine zur Bedingung für den nächsten EU-Haushalt gemacht hat. Kanzler Friedrich Merz hatte Anfang November in einem Brief an Ratspräsident António Costa verlangt, dass sich alle Mitgliedstaaten „fair“ an der Deckung der Lücke beteiligen – sonst werde über andere Budgetfragen nicht gesprochen. Ursula von der Leyen stellte sich nun ausdrücklich hinter diese Forderung.
Wie der Kredit funktionieren soll
Die Konstruktion ähnelt dem 90-Milliarden-Kredit, den die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2025 für 2026 und 2027 beschlossen haben: Die Kommission leiht sich Geld am Kapitalmarkt, abgesichert durch den Spielraum im EU-Haushalt, und reicht es an die Ukraine weiter. Die Ukraine muss die Hauptsumme erst zurückzahlen, wenn Russland für die Kriegsschäden aufkommt. Neu ist, dass der Kredit in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet wird. Der Budgetteil von 20 Milliarden Euro läuft über Makrofinanzhilfe und die Ukraine Facility und ist an Reformen gebunden, vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Das restliche Drittel, rund 25 Milliarden Euro, sollen Partner außerhalb der EU beisteuern. Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Kanada könnten Garantien für den EU-Haushalt übernehmen, gedeckelt bei fünf Milliarden Euro; zugesagt hat bisher niemand. Rückzahlen will die EU neue Darlehen auch aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Staatsvermögen – bisher flossen etwa vier Milliarden Euro, erwartet werden fünf bis sechs Milliarden pro Jahr. Nach Angaben aus Brüssel könnte das Jahrzehnte dauern.
Wer nicht mitmachen will – und warum das Geld trotzdem fließen könnte
Ungarn, die Slowakei und Tschechien waren schon beim 90-Milliarden-Kredit ausgenommen, Bulgarien will diesmal ebenfalls abseitsstehen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, sein Land werde sich an keinem weiteren Kredit beteiligen; Merz’ Junktim nannte er nach Berichten von Euronews „Erpressung“. Die Kommission hofft, die vier trotzdem einzubinden: Sie trennt zivile und militärische Ausgaben im Rechtstext, sodass Verweigerer ihren Anteil indirekt dem zivilen Teil zuordnen könnten. Von der Leyen sagte, sie sei „sehr zuversichtlich“, dass man sich zu siebenundzwanzig einige.
Schwierig bleibt die Mechanik. Nach Darstellung von EUobserver kann das Instrument selbst mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, die Kreditaufnahme gegen den langfristigen Haushalt aber braucht Einstimmigkeit. Das gibt jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Vetorecht – und macht aus der Ukraine-Hilfe ein Pfand in den Haushaltsverhandlungen. Hinzu kommen die Zinsen: Die Ukraine ist rechtlich dafür verantwortlich, kann sie aber kaum tragen. Ab 2028 werden sie fällig; ob die EU dafür zusätzliches Geld bereitstellt oder es aus den 100 Milliarden Euro für die Ukraine im Haushaltsentwurf 2028–2034 abzweigt, ist offen.
Merz argumentiert mit Lastenverteilung: Die Gruppe sparsamer Staaten, der Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich angehören, trage nach seinen Worten rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe. Unterstützung bekommt er aus Kopenhagen, Helsinki, Den Haag und Stockholm; Polen warnte, die Verknüpfung könne nach hinten losgehen.
Unsere Einschätzung: Am wahrscheinlichsten ist ein Kompromiss, der den Verweigerern über die zivile Zuordnung eine Hintertür lässt – die Einigung dürfte aber nicht schon beim Sondergipfel am 26. und 27. November stehen, sondern eher im Dezember. Gelingt sie nicht, droht im ersten Halbjahr 2027 eine Haushaltslücke in Kyjiw, die vor allem Renten, Gehälter und Krankenhäuser träfe – also genau das, was viele Ukrainer in Deutschland bei ihren Angehörigen zu Hause spüren würden. Das ist eine Prognose mit begrenzter Sicherheit, denn sie hängt an Entscheidungen in Bratislava, Prag, Sofia und Budapest.
Weiter geht es noch diese Woche: Von der Leyen will den Vorschlag am Donnerstag bei einem Treffen der Unterstützerstaaten in Berlin vorstellen. In der zweiten Dezemberhälfte folgt der Kreditplan der Kommission für 2027.
Quellen: Europäische Kommission (IP/26/764), Bundesregierung, Euronews, EUobserver, Jewropejska Prawda



