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Kyjiw darf EU-Kredit für US-Waffen über PURL nutzen

Die ukrainische Regierung hat ein Rahmenabkommen mit der NATO gebilligt. Damit kann Kyjiw Mittel aus dem EU-Kredit Ukraine Support Loan für US-Waffenpakete über das PURL-Mechanismus einsetzen.

Kyjiw darf EU-Kredit für US-Waffen über PURL nutzen
Symbolbild: Werner Pfennig / Pexels

Die ukrainische Regierung hat ein Rahmenabkommen mit der NATO gebilligt. Damit kann Kyjiw Mittel aus dem EU-Kredit Ukraine Support Loan für US-Waffenpakete über das PURL-Mechanismus einsetzen.

Die ukrainische Regierung hat das Rahmenabkommen mit der NATO gebilligt, das es Kyjiw erlaubt, einen Teil der Mittel aus dem EU-Kredit Ukraine Support Loan für den Kauf amerikanischer Waffen über den Mechanismus PURL zu verwenden. Das teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit, wie das Nachrichtenportal zn.ua und der Auslandssender Radio Swoboda berichten.

Der Beschluss des Ministerkabinetts schaffe „die rechtliche und finanzielle Grundlage“, um Gelder aus dem Ukraine Support Loan zur Finanzierung von PURL-Paketen einzusetzen, zitiert Radio Swoboda das Ministerium. Kyjiw könne damit „einen Teil der im Rahmen des EU-Kredits bereitgestellten Mittel“ nutzen, um über PURL „kritisch benötigte Verteidigungsgüter und Dienstleistungen der USA“ zu beschaffen.

Wie läuft das Geld über das NATO-Konto?

Die Beiträge zu PURL laufen nach Angaben des Ministeriums über ein spezielles NATO-Konto. Jede Zahlung muss demnach in einem eigenen Schreiben mit Angabe des konkreten PURL-Pakets und der Finanzierungssumme formalisiert werden. Der Beitrag ist an dieses Paket und an die Warenliste gebunden, die Kyjiw im Rahmen des Ukraine Support Loan für die Jahre 2026 und 2027 bei der Europäischen Kommission einreicht.

Das Geld bleibt laut Ministerium Eigentum der Ukraine, bis die NATO das entsprechende Dokument mit dem US-Kriegsministerium ausfertigt und die amerikanische Seite die Umsetzbarkeit des jeweiligen Pakets bestätigt. Die NATO handele dabei ausschließlich als bevollmächtigter Finanzmittler und Verwahrer der ukrainischen Beiträge – nicht als Käufer, Verkäufer, Lieferant oder Garant für amerikanische Rüstungsgüter. Das Bündnis berichte zudem vierteljährlich über Stand und Verwendung der Mittel, Salden, aufgelaufene Zinsen, Ausgaben, Wechselkurse und getätigte Überweisungen.

Als zuständige Stelle der ukrainischen Regierung ist das Verteidigungsministerium benannt. Es bereite die Beitragsschreiben vor, unterzeichne und übermittle sie, gebe weitere schriftliche Anweisungen, Anfragen und Mitteilungen heraus und erhalte die Berichte über die Mittelverwendung. Eine Pflicht zu Beiträgen entstehe durch die Vereinbarung nicht, betont das Ministerium: Nicht verwendete Gelder könnten zurückgeholt oder einem anderen PURL-Paket zugeführt werden.

Fast 7 Milliarden Dollar im ersten Jahr

PURL – die „Prioritized Ukraine Requirements List“ – ist eine gemeinsame Initiative der USA und der NATO, die im Juli 2025 startete. Sie ermöglicht Mitgliedstaaten und Partnerländern des Bündnisses, die Lieferung dringend benötigter amerikanischer Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu finanzieren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums erreichten die Beiträge im ersten Jahr des Mechanismus insgesamt fast 7 Milliarden Dollar. Rund 95 Prozent der Abfangraketen für Patriot-Systeme, darunter PAC-3, erhält die Ukraine über PURL.

Der Zeitpunkt der Vereinbarung ist kein Zufall. Beim Ramstein-Treffen am 17. November hatten Partner weitere Beiträge angekündigt, die nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara auch die Beschaffung von Raketen über PURL stärken sollen, wie Ukrinform berichtet. Das Rahmenabkommen mit der NATO schafft nun den Weg, EU-Kreditmittel in diesen Mechanismus umzuleiten.

Der Hintergrund ist unruhig. Im Oktober hatte die „Financial Times“ berichtet, die Administration von US-Präsident Donald Trump drohe, den PURL-Beschaffungsweg zu blockieren, um ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Energieinfrastruktur durchzusetzen. Später meldeten Medien, Washington verzögere die Genehmigung für die Lieferung von Patriot-Raketen. Die NATO versicherte dagegen, die Lieferungen über PURL liefen planmäßig. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 26. Oktober erklärt, die Ukraine warte seit fast einem Monat auf die Unterschrift von US-Kriegsminister Pete Hegseth unter einem Dokument zur Lieferung von Raketen für Patriot- und NASAMS-Systeme.

Nicht alle Verbündeten ziehen im PURL-Rahmen mit. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin am 13. November erklärt, sein Land werde keine weiteren Beiträge zu PURL leisten. Warschau gebe viel Geld für die eigene Aufrüstung aus und helfe der Ukraine zugleich „auf wirklich ernsthafte Weise“, sagte Tusk laut dem unabhängigen Online-Medium Hromadske – daher gebe es „ein ernsthaftes Defizit“. NATO-Generalsekretär Mark Rütte habe er dies mitgeteilt, berichtete das Nachrichtenportal babel.ua.

Für Kyjiw bedeutet die gebilligte Vereinbarung vor allem Planungssicherheit: Die EU-Kreditmittel für 2026 und 2027 lassen sich künftig in konkrete US-Waffenpakete umwandeln, ohne dass die Ukraine selbst als Käufer auftreten muss. Ob und wann die ersten Pakete über diesen Weg finanziert werden, hängt allerdings an der Bestätigung durch die US-Seite – und damit an einer Regierung, die den Mechanismus zuletzt als Druckmittel gegen Kyjiw eingesetzt haben soll.

Quellen

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