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Merz bietet Moskau Sanktionserleichterung gegen Waffenruhe an

Nach dem Berliner Gipfel der Koalition der Willigen stellt der Kanzler Moskau ein stufenweises Ende der Sanktionen in Aussicht – aber nur nach einer Waffenruhe.

Merz bietet Moskau Sanktionserleichterung gegen Waffenruhe an
Archivfoto: Michielverbeek / Wikimedia Commons, CC BY 4.0

Nach dem Berliner Gipfel der Koalition der Willigen stellt der Kanzler Moskau ein stufenweises Ende der Sanktionen in Aussicht – aber nur nach einer Waffenruhe.

Friedrich Merz hat Russland am Donnerstagabend ein Angebot gemacht, das in seiner Wortwahl neu ist: Kommt es zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen, könnten die Sanktionen schrittweise und an Bedingungen geknüpft fallen. Der Kanzler sprach als Erster nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt, an dem knapp 40 Delegationen teilnahmen. Die Bundesregierung hatte als Ziel „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ für die Ukraine ausgegeben.

Nach Berichten von Handelsblatt und Tagesspiegel (unter Berufung auf AFP) sieht der Vorschlag drei Elemente vor. Erstens soll die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Gespräche über Gebiete sein. Zweitens soll die Ukraine die Möglichkeit einer Anbindung an den Westen behalten. Drittens sollen die Sanktionen erst nach einer Waffenruhe und nur Stück für Stück aufgehoben werden. Handelsblatt zitiert Merz mit den Worten, im Gegenzug werde „schrittweise die konditionierte Aufhebung von Sanktionen gegen Russland erklärt“. Verhandeln könne man nur mit der Ukraine und Europa gemeinsam; ein „Jalta-Format“ bringe keinen Frieden. Das Gipfeltreffen von Trump, Xi und Putin in Shenzhen nannte er einen „Bildtermin“.

Warum klingt das anders als noch im März?

Auf den ersten Blick widerspricht es dem, was Merz bisher sagte. Am 13. März kritisierte er die zeitweise US-Lizenz für russisches Öl: „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchem Grund auch immer, halten wir für falsch“ (ZDFheute). Am 12. Oktober schloss er aus, dass Deutschland und die EU einem US-Diesel-Deal mit Moskau folgen (Meduza). Der Unterschied liegt in der Reihenfolge: Damals wären Sanktionen ohne Gegenleistung gefallen, jetzt stünde die Waffenruhe am Anfang. Das ist eher ein Positionswechsel in der Taktik als in der Sache, und er hat ein Ziel: Europa will mit am Tisch sitzen, wenn Washington und Moskau über die Ukraine reden. Dafür braucht Brüssel eigene Hebel, und die Sanktionen sind der größte.

Zugleich ist die Zusage billig, solange niemand sie einlösen muss. Die EU-Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Das macht ein Aufheben formal einfach, ein gemeinsames Vorgehen aber politisch heikel: Einzelne Mitgliedstaaten könnten bremsen, andere drängen. Wir halten es für wahrscheinlich, dass Merz‘ Angebot vor allem Verhandlungsmasse und Signal an Washington ist, nicht ein Fahrplan.

Was Moskau daraus macht

Eine Antwort des Kreml auf das Angebot lag am Abend nicht vor. Wladimir Putin hatte in Shenzhen allerdings zwei Linien gezogen: Er lehnt jede Form militärischer Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Europa in einer Einigung ab, und nach den Angriffen auf die Krim-Brücke schloss er eine Waffenruhe für Energieanlagen oder das Schwarze Meer aus. Zugleich lud er Europäer zu Sondierungsgesprächen nach Moskau ein, auf amerikanischen Druck, wie er sagte. Polens Regierungschef Donald Tusk hält ernsthafte Verhandlungen vor Ende des Winters für unwahrscheinlich (Reuters, laut Tagesspiegel).

Drei Verläufe sind denkbar. Im günstigsten Fall bringt der Druck der USA Moskau an den Tisch und die europäische Sanktionsprämie wird Teil eines Pakets. Wahrscheinlicher ist, dass Russland das Angebot ignoriert und Gespräche über Garantien für die Ukraine blockiert, vor allem über die „Multinational Force Ukraine“, die nach einer Waffenruhe stationiert werden soll. Im ungünstigen Fall nutzt Moskau die Debatte, um die Europäer zu spalten. Wie sicher diese Einschätzung ist? Sie ist eine Einordnung, keine Prognose: Es gibt weder einen Zeitplan noch ein Dokument.

Als Nächstes eröffnet Merz am Freitag das 9. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin. Dort dürfte es weniger um Sanktionen gehen als um Investitionen und Wiederaufbau. Und darum, was die Unternehmen brauchen, damit sie in der Ukraine bleiben.

Quellen: Bundesregierung, Handelsblatt, Tagesspiegel, ZDFheute, Meduza

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