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Berliner Gipfel: Europa will mit am Tisch sitzen

Nach dem Treffen der Koalition der Willigen steht fest, was Berlin erreicht hat: 45 Milliarden, ein Platz am Verhandlungstisch – und ein Moskau, das widersprüchlich antwortet.

Berliner Gipfel: Europa will mit am Tisch sitzen
Archivfoto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Nach dem Treffen der Koalition der Willigen steht fest, was Berlin erreicht hat: 45 Milliarden, ein Platz am Verhandlungstisch – und ein Moskau, das widersprüchlich antwortet.

Wer verhandelt eigentlich über den Frieden in der Ukraine – und wer sitzt nur daneben? Nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ im Berliner Kanzleramt ist die Antwort ein Stück klarer: Europa will dauerhaft am Tisch sitzen, die USA und die Ukraine unterstützen das. Moskau lässt offen, ob es mitspielt. Stand: Donnerstagabend, 19. November.

Kanzler Friedrich Merz empfing nach Angaben der Bundesregierung Delegationen aus knapp 40 Staaten, dazu die Spitzen von EU und NATO. Laut DW kamen 36 Länder, 26 davon auf Ebene von Staats- und Regierungschefs; die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle. Überraschend traten auch die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff vor die Presse.

Drei Ergebnisse, keine Abschlusserklärung

Ein gemeinsames Kommuniqué gab es laut den vorliegenden Berichten nicht. Merz nannte laut dpa drei Ergebnisse. Erstens die Finanzierung: Breite Unterstützung gebe es für den Vorschlag der EU-Kommission, 2027 zusätzlich 45 Milliarden Euro bereitzustellen. Nach Angaben der taz sind 20 Milliarden Euro Finanzhilfe und 25 Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen; Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien lehnen das ab. Entschieden wird bei einem EU-Sondergipfel in der kommenden Woche.

Zweitens der Verhandlungstisch. Die Europäer wollen bei den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA dabei sein, möglichst auf neutralem Boden. Merz warnte: „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.“ Wolodymyr Selenskyj hatte vor dem Gipfel vor einem „zweiten Jalta“ gewarnt, also vor einer Ordnung, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Drittens die Sicherheitsgarantien: Die Bundesregierung spricht von „robusten und rechtlich bindenden“ Garantien nach einem Waffenstillstand, inklusive einer „Multinational Force Ukraine“. Eine erste Übung unter Beteiligung der Bundeswehr läuft derzeit in Polen.

Kushner sagte laut DW, Präsident Donald Trump habe „nicht die Absicht, irgendetwas einseitig durchzusetzen“, sondern wolle dies gemeinsam mit Europa und der Ukraine tun. Nach Angaben von Ukrinform sagte er außerdem, Moskau habe einem Format mit europäischer Beteiligung zugestimmt, und die NATO werde „ein zentraler Pfeiler“ einer Lösung sein. Auch Emmanuel Macron meldete sich zu Wort: Man müsse die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine „wieder öffnen“, angesichts der russischen Maximalpositionen.

Moskaus Signale passen nicht zusammen

Hier liegt der Widerspruch des Abends. Kushner stellt Russlands Zustimmung als Fortschritt dar. Putin sagte nach dem Dreiertreffen mit Trump und Xi in Shenzhen dagegen, die amerikanische Seite dränge Russland, der Einbeziehung der Europäer zuzustimmen – und lud sie zugleich zum „Sondieren“ nach Moskau ein. Die dpa spricht von „widersprüchlichen Signalen“. Merz nannte das Treffen in Shenzhen „offenbar vor allem ein Bildtermin“.

Skeptisch ist Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Ich glaube, es ist alles heiße Luft“, sagte er der DW, es gebe „keine Bewegung von russischer Seite“. Außenminister Johann Wadephul sagte dem Sender, Deutschland bereite sich auch darauf vor, dass die Verhandlungen scheitern, und wolle die Ukraine durch den Winter und militärisch weiter unterstützen.

Unsere Einschätzung, mit Vorbehalt: Der Abend verbessert die Verhandlungsposition der Europäer, ohne den Krieg näher an ein Ende zu bringen. Ein Platz am Tisch ist erst dann etwas wert, wenn Moskau ihn auch akzeptiert. Wahrscheinlicher als ein Durchbruch ist in den kommenden Wochen ein Streit um Format und Ort der Gespräche. Der erste harte Test ist der EU-Gipfel zum 45-Milliarden-Paket, denn ohne Geld bleibt auch ein Sitz am Tisch schwach.

Zuvor berichtet: Merz bietet Moskau Sanktionserleichterung gegen Waffenruhe an.

Quellen: Bundesregierung, DW, dpa, taz, Ukrinform

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