Jens Spahn, der Unionsfraktionschef, hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen ins Spiel gebracht. Er argumentiert, dass eine Reduzierung um fünf Prozent der richtige Weg sei, um die Finanzierung einer Steuerreform zu sichern. Spahn äußerte sich in einem Podcast des Portals „Table.Briefings“ und betonte, dass dies Milliardenbeträge einsparen könnte.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist“, sagte Spahn. Er glaubt, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, als wenn man sich einzeln durch jede Subvention arbeiten müsste.
Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen, so Spahn weiter. Zudem schlug er vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, erklärte er.
Spahn wies darauf hin, dass eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht in Betracht gezogen werden sollte. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss, um über das weitere Vorgehen zu beraten, insbesondere nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat.
