Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Das Gesetz soll ursprünglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“
Vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag mahnte Reinhardt, dass vor der Sommerpause keine Entscheidungen getroffen werden sollten. Er betonte, dass alle Beteiligten ausreichend Zeit benötigen, um die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“, schlug er vor.
Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover wird auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Das geplante Sparpaket wird voraussichtlich im Mittelpunkt der Debatten stehen. Es sieht unter anderem Ausgabenbremsen bei den Vergütungen der Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen die milliardenschweren Einschnitte und warnen vor negativen Folgen für das Behandlungsangebot.
Reinhardt betonte, dass trotz der Notwendigkeit einer Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten dürfe, die sich direkt auf die Patientenversorgung auswirken. Der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung müsse im Mittelpunkt stehen.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, kritisierte die Koalition dafür, die Pharmaindustrie zu schonen. „Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen“, sagte Baas dem RND. Er stellte fest, dass die Politik ihre eigene Macht unterschätze und die der Pharmakonzerne überschätze. Zudem beklagte er, dass der Bund nur einen Bruchteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen wolle.
