Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat anlässlich des Deutschen Ärztetags in Hannover mehr Zeit für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Er betonte, dass ein so weitreichendes Gesetz nicht hastig verabschiedet werden sollte. Laut Reinhardt ist es unerlässlich, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.
Reinhardt äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und erklärte: „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“ Das Bundesgesundheitsministerium plant, den Gesetzentwurf im Juni zur Beratung in den Bundestag einzubringen und noch vor der Sommerpause zu beschließen.
Die Notwendigkeit, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, steht außer Frage, so Reinhardt. Er forderte jedoch, dass alle Beteiligten ausreichend Zeit benötigen, um die Auswirkungen der Reform zu analysieren.
Das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird als zentrales Thema des Ärztetags erwartet. Mit dem Gesetz sollen die Kassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden, was jedoch auch Einschnitte für Versicherte mit sich bringt.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnte vor einer möglichen Erpressung durch die Pharmaindustrie und kritisierte die unzureichende Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger. Er forderte eine ausgewogene Berücksichtigung der medizinisch notwendigen Versorgung.
