Die Europäische Kommission soll Vorschläge ausarbeiten, wie sich die von der Ukraine für 2027 gemeldete Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro schließen lässt. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. „Wir haben vereinbart, dass die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe der Ukraine für 2027 geklärt werden müssen. Und wir haben die Europäische Kommission gebeten, einen konkreten Vorschlag zur Erörterung und Annahme vorzulegen“, sagte Costa nach Angaben des Nachrichtenportals Eurointegration (Europäische Pravda).
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel: „Jetzt ist klar, dass wir eine Lücke von 70 Milliarden Euro haben, die geschlossen werden muss.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel gesagt, der Krieg werde im kommenden Jahr 155 Milliarden Euro kosten. „Und wir brauchen von Ihnen mindestens 70 Milliarden Euro für unsere Verteidigung“, so Selenskyj laut n-tv. Laut eurointegration.com.ua handelt es sich um einen zusätzlichen Bedarf, der über die für 2027 vorgesehenen Mittel des EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro hinausgeht.
Ein Beschluss ist es noch nicht
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der Eurointegration (Europäische Pravda), der Vorschlag stehe erst am Anfang. „Es ist noch nicht die Zeit, über Daten und Zeitpläne zu sprechen. Jetzt müssen unsere Kollegen in der Europäischen Kommission aufwachen, die Nachrichten erfahren und begreifen, was sie als Nächstes tun müssen.“ Es sei „nicht zwingend erforderlich, dass dieser Vorschlag bis zum Jahresende angenommen wird“. Die Suche nach zusätzlichen Mitteln könne so lange weiterlaufen, bis der Kredit über 90 Milliarden Euro ausgeschöpft sei, einschließlich der für 2027 bestimmten Tranche von 45 Milliarden Euro. Ob der Vorschlag empfehlen wird, eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, sei derzeit offen.
Das Nachrichtenportal Politico berichtet unter Berufung auf zwei Diplomaten, die Hauptstädte wollten verschiedene Optionen weiter prüfen, darunter ein weiteres EU-Darlehen, Mittel von Verbündeten außerhalb der EU und bislang nicht ausgeschöpfte EU-Fonds. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte laut Politico, bei den eingefrorenen russischen Vermögen habe sich seit der letzten Debatte nichts geändert: „Das Geld ist nicht verloren, aber meiner Überzeugung nach ist seit unserer Diskussion beim letzten Mal nichts passiert.“ Kurzfristig müsse das Geld für die Ukraine aus anderen Quellen kommen.
Patrioten-Raketen und ein schwieriger Winter
Selenskyj bat die EU nach Angaben der Kyiv Post zugleich um 300 Patriot-Abfangraketen. „Ich bitte Sie, sich wirklich darauf zu konzentrieren, uns PAC-2- und PAC-3-Interceptoren zu beschaffen“, sagte er dem Bericht zufolge vor dem Europäischen Rat. „Die Ukraine kann nicht mit nur zwei oder vier Raketen aus einem Land alle paar Monate überleben. Wir brauchen ein Winterpaket von Raketen: 300 Patriot-Interceptoren speziell gegen ballistische Raketen.“ Die Kyiv Post berichtet zudem, die Ukraine habe ihre Bestände an Patriot-Interceptoren fast erschöpft; EU-Vertreter hätten Mitgliedstaaten mit Patriot-Systemen, darunter Griechenland und Spanien, gebeten, ältere Raketen abzugeben, doch südeuropäische Regierungen zeigten sich zurückhaltend.
Von der Leyen sagte laut n-tv.de, im kommenden Winter werde Russland mit allen Mitteln versuchen, die Energie- und Wasserversorgung zu zerstören. „Aber wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben.“ Die EU hatte der Ukraine bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zugesagt und im Juni mit der Auszahlung begonnen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte laut Kyiv Post, die Verbündeten – die G7-Staaten, die europäischen Regierungen und weitere Partner – würden den Finanzbedarf prüfen: „Wir werden uns die Finanzierung tatsächlich ansehen.“ Zugleich kündigte er an, Europa arbeite daran, die Ukraine mit eigenen Satellitenbildern und Frühwarnsystemen zu versorgen. „Wir arbeiten hart daran, der Ukraine zu helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Satellitenbilder und Frühwarnsysteme zu stärken, die dringend gebraucht werden.“
Kritik an Trumps Diesel-Abkommen
Macron kritisierte nach Angaben der Kyiv Post das Diesel-Abkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Diese Entscheidung ist für niemanden gut. Sie sendet ein negatives Signal. Sie ist ein Element der Spaltung und des Zweifels.“ Laut der WirtschaftsWoche bedauern die EU-Staats- und Regierungschefs das Abkommen in ihren Schlussfolgerungen und fordern Washington auf, alles Nötige zu tun, um die Ukrainer zu unterstützen – mit ausreichend Waffen und den Informationen, die sie zur Abwehr russischer Angriffe brauchen. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten nannte das Abkommen „keinen guten Schritt“ und sagte: „Europa muss zeigen, dass wir nicht von den USA abhängig sind.“
Die WirtschaftsWoche berichtet zudem, in Brüssel sei Unmut darüber entstanden, dass Trump offenbar befohlen hatte, den für Kyjiw unentbehrlichen Satellitendienst Starlink einzuschränken, und die US-Geheimdienste angewiesen habe, Informationen über bevorstehende Angriffe nicht mehr mit dem ukrainischen Militär zu teilen. Der öffentlich-rechtliche ORF meldet, die EU könne Starlink derzeit nicht ersetzen.
Politico zufolge blieben die großen Entscheidungen des Gipfels vertagt – auch beim fast zwei Billionen Euro schweren langfristigen EU-Haushalt. Macron, der im kommenden Jahr vor der Präsidentschaftswahl ausscheidet, warnte, ohne Einigung bis Jahresende habe er kein politisches Mandat mehr für einen Abschluss. Costa sagte laut Politico, für einen Plan zur Finanzierung der Ukraine hätten die Staats- und Regierungschefs „nicht viel Zeit“ aufgewendet.
Anmerkung der Redaktion: Die Zahlen zum Finanzbedarf stammen aus unterschiedlichen Quellen und sind nicht deckungsgleich – die EU-Kommission und Selenskyj nennen 70 Milliarden Euro, die WirtschaftsWoche berichtet von einer auf knapp 40 Milliarden Euro geschätzten Lücke im Haushalt Kyjiws für 2027. Ein Beschluss über die Finanzierung ist bislang nicht gefasst.
