Wie die Tagesschau berichtet, fordert das Europäische Parlament (EU-Parlament) in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union (EU) ein deutlich höheres Budget. Dabei geht es um die sogenannte Zwei-Billionen-Euro-Frage, also die Frage, ob der nächste Finanzrahmen der EU ein Volumen von zwei Billionen Euro erreichen soll. Das EU-Parlament verlangt mehr Geld für die Bereiche Landwirtschaft, Industrie und Sicherheit und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin.
Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, der die Ausgaben für einen Zeitraum von sieben Jahren festlegt, stehen bevor. Das EU-Parlament hat seine Position in einer Entschließung festgelegt, in der es ein höheres Budget als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen fordert. Die Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der nach Ansicht des Parlaments nicht ausreicht, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Besonders umstritten ist die Frage, ob der nächste Haushalt ein Volumen von zwei Billionen Euro erreichen soll. Das EU-Parlament unterstützt diese Forderung, während die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein geringeres Budget bevorzugt. Deutschland als größter Nettozahler der EU würde bei einem höheren Budget stärker belastet werden.
Das EU-Parlament argumentiert, dass mehr Geld für die Landwirtschaft, die Industrie und die Sicherheit notwendig sei, um die EU zukunftsfähig zu machen. In der Landwirtschaft sollen die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erhöht werden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und den ökologischen Wandel zu unterstützen. Für die Industrie fordert das Parlament mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Im Bereich Sicherheit sollen die Ausgaben für die Verteidigung und den Schutz der Außengrenzen aufgestockt werden.
Die Verhandlungen über den MFR sind traditionell von Spannungen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten geprägt. Das EU-Parlament hat ein Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Haushalts und kann Änderungen fordern. Die Mitgliedstaaten, insbesondere die Nettozahler, versuchen dagegen, die Ausgaben zu begrenzen.
Die Bundesregierung hat sich bisher zurückhaltend zu den Forderungen des EU-Parlaments geäußert. Finanzminister Lindner betonte die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und warnte vor einer übermäßigen Ausweitung des EU-Budgets. Auch andere Nettozahler wie die Niederlande und Schweden stehen einem höheren Budget skeptisch gegenüber.
Die Verhandlungen über den nächsten MFR werden voraussichtlich in den kommenden Monaten intensiviert. Das EU-Parlament hat angekündigt, seine Position entschlossen zu vertreten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, droht ein langwieriger Streit, der die Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigen könnte.
Die Zwei-Billionen-Euro-Frage bleibt damit ein zentraler Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen. Das EU-Parlament fordert ein höheres Budget, um die EU für die Zukunft zu rüsten, während die Mitgliedstaaten um die Finanzierung ringen. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf die Politik der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Sicherheit haben.
Quelle: Tagesschau
