Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende örtlich begrenzte Ausgangssperren angeordnet. Nach einer Krisensitzung der Regierung am Montag, 19. Oktober, sagte Lecornu, er habe die Präfekten – die obersten Vertreter des Zentralstaats in den Départements – gebeten, „teilweise“ und „sehr lokal begrenzt“ Ausgangssperren zu verhängen, wie das Handelsblatt berichtet. Die Maßnahmen sollten nach Angaben von hromadske bereits am Montagabend in Kraft treten; welche Gebiete betroffen sind, soll nach Beratungen mit den Bürgermeistern bekannt gegeben werden.
Lecornu begründete den Schritt vor allem mit dem Schutz von Geschäften. „Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften“, sagte er laut Handelsblatt. Man habe es mit einer ganz bestimmten, sehr spezifischen Kriminalität aus Plünderung und dem Weiterverkauf eines Teils der geplünderten Waren zu tun. Einen Ausnahmezustand schloss Lecornu nicht aus, hält ihn derzeit aber nicht für das richtige Mittel. Dies sei eine schwerwiegende Maßnahme, sagte er. Der Tagesspiegel erinnert daran, dass die Regierung schon 2023 bei ähnlichen Plünderungen und Randalen zu Ausgangssperren griff.
Mehr als 2.300 Menschen in Polizeigewahrsam
Das Ausmaß der Gewalt ist erheblich. Landesweit wurden am Wochenende nach Angaben des Justizministeriums mehr als 2.300 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, wie tagesschau.de berichtet. Allein in Paris seien am Sonntag und in der Nacht zum Montag weitere 350 Menschen festgenommen worden, teilte Innenminister Laurent Nuñez mit; gegen mehr als 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich vorgegangen. Der Tagesspiegel nennt für das Wochenende rund 2.400 Festgenommene. Bei den Ausschreitungen gab es zahlreiche Verletzte. In Limoges brannte das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert fast vollständig nieder.
Auch in der Nacht zum Montag blieb die Lage angespannt. In Paris kamen Dutzende Randalierer zu einem unangemeldeten Protest auf dem Place de la République zusammen, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf die Zeitung „Le Parisien“ berichtet. Demonstranten errichteten demnach Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas ein. Wie der Sender BFMTV berichtete, kam später eine auf schwere urbane Unruhen spezialisierte Sondereinheit der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Auch aus Toulouse und Lyon wurden Zusammenstöße gemeldet, die aber bei Weitem nicht den Umfang der Ausschreitungen vom Samstag hatten.
Rücktritt abgelehnt, Versäumnisse eingeräumt
Innenminister Nuñez hatte angesichts der Bilder aus zahlreichen Städten seinen Rücktritt angeboten. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert“, sagte er dem Sender France Inter. Präsident Emmanuel Macron lehnte das nach Angaben des Élysée-Palasts mit Verweis auf die „notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte“ ab. Zugleich sieht Macron laut Tagesspiegel „Versäumnisse“ bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen. Nuñez selbst räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten die Zahl der Teilnehmenden unterschätzt; in manchen Städten habe die Polizei die Kontrolle verloren. Es habe an „vorausschauendem Handeln“ gemangelt.
Macron hatte bereits am Sonntagabend in einer Fernsehansprache ein hartes Vorgehen angekündigt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham. Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte so verwüstet zu sehen“, sagte er laut Handelsblatt. „Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.“ Zugleich rief er dazu auf, Demonstranten mit legitimen Forderungen nicht mit denen zu verwechseln, „die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“. Am Montag reiste Macron laut Tagesspiegel zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten ab, unter anderem nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo es auch um die Ölversorgung Frankreichs in der Energiekrise gehen soll.
Gelbwesten rufen zum „2. Akt“ am 24. Oktober auf
Die Protestbewegung der Gelbwesten rief unterdessen zu neuen Demonstrationen auf. Am 24. Oktober werde es einen „2. Akt“ der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit, wie das Handelsblatt berichtet; erneut solle in Dutzenden Orten demonstriert werden. Die Gelbwesten hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 in Atem gehalten; ihr Name geht auf die gelben Warnwesten vieler Demonstranten zurück. Vor dem Protestwochenende hatte es den Aufruf gegeben, die Bewegung wiederzubeleben.
Daneben kursieren laut tagesschau.de im Internet Aufrufe für den kommenden Samstag, etwa für Paris. Es handele sich aber nicht um angemeldete Demonstrationen großer Organisationen oder Gewerkschaften, sondern um ein Netzphänomen, sagt der ARD-Paris-Korrespondent Michael Strempel. Das derzeit größte Problem für die Sicherheitsbehörden seien spontane Aktionen und Aufrufe. Nuñez kündigte laut hromadske verstärkte Einsätze von Polizei und Gendarmerie an, besonders vor dem nächsten geplanten Demonstrationstag.
Die Regierung sagte zudem Finanzhilfen für betroffene Unternehmen zu, darunter einen eigenen Unterstützungsfonds und befristete Lohnhilfen für Beschäftigte, die nicht arbeiten können. Die Proteste hatten ursprünglich mit Schülern und Studenten begonnen, die gegen überfüllte Klassen, schlechte Zustände an Schulen und Lehrermangel auf die Straße gingen, und weiteten sich auf Themen wie Lebenshaltungskosten, Löhne und Renten aus. Lecornu warf linksextremen Gruppen vor, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 anhaltende Unruhen provozieren zu wollen.
Der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, sprach im Interview mit BFMTV von „absolut unerhörten Gewaltszenen“ und einem „Sicherheitsfiasko“. „Die Ordnungskräfte waren überfordert, weil sie zahlenmäßig unterlegen und nicht organisiert waren“, sagte er. Der Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet sagte dem „Parisien“ laut Tagesspiegel: „Die Straße wird zu einem gigantischen Ventil für triebhafte Entladungen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt machte Linksextremisten und Migranten für die Gewalt verantwortlich. „Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Die Bundesregierung fürchtet laut Tagesspiegel nicht, dass die Proteste auf Europa und Deutschland übergreifen; das sagte ein Regierungssprecher am Montag. Das Auswärtige Amt rät Reisenden zur Umsicht und dazu, Demonstrationen zu meiden.
Die Einschätzung der Redaktion: Lecornus Ausgangssperren sind ein Versuch, mit eng begrenzten Mitteln Zeit zu gewinnen – die eigentliche Bewährungsprobe kommt am Samstag, wenn sich Netzaufrufe und die Mobilisierung der Gelbwesten verbinden. Ob die Regierung die Lage bis dahin unter Kontrolle bringt, hängt weniger an den Sperren als an der Frage, ob die Sicherheitskräfte diesmal rechtzeitig Kräfte bündeln.
