Der am Donnerstag in Karlsruhe vorgestellte Grundrechtereport 2026 dokumentiert auf 240 Seiten, wie Grundrechte in Deutschland unter Druck geraten. Hauptauslöser sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Kriege im Gazastreifen und Iran, sagte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der Pressekonferenz. Sie betonte: „Was sind Aggressionskriege anderes als schlimmste Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte?“
Konkret kritisieren die Autoren die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden für die Bundeswehr, die mit breitem Konsens der Regierungsparteien beschlossen wurde. Der Report spricht von einer „sprunghaften Militarisierung Deutschlands“, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel sei. Gleichzeitig werde die staatliche Entwicklungshilfe gekürzt – der Etat des Entwicklungsministeriums sank 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro.
Däubler-Gmelin warnte, dass durch die Gesundheitssysteme in anderen Ländern nicht mehr aufrechterhalten werden könnten und Menschen in Afrika stürben, weil sie keine Möglichkeit hätten, Konflikten zu entgehen. Auch der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion, dem 50 der 120 SPD-Abgeordneten angehören, kritisierte in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier, der Wert der Entwicklungshilfe werde „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“.
EuroPulse berichtete am 22. Mai 2026 über das geplante Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport, das die militärische Infrastruktur in Hessen stärken soll (Link).
Quelle: www.dw.com
