Deutschlands marode Brücken und überlastete Schienen sollen schneller saniert und ausgebaut werden – doch der Preis könnte hoch sein. Die Bundesregierung will mit einem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz Planungsverfahren radikal beschleunigen, stößt damit aber auf scharfe Kritik von Umweltverbänden und Rechtsexperten.
überragenden öffentlichen Interesses
er werde künftig
In einer Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zeigte sich ein tief gespaltenes Bild. Während Industrie und Bahn den Entwurf begrüßen, sehen andere darin einen gefährlichen Angriff auf demokratische und ökologische Standards. Kern des Streits ist die geplante Einstufung wichtiger Verkehrsprojekte als 'überragendes öffentliches Interesse'.
'Wenn nun praktisch alles überragend ist, verliert der Begriff letztlich seine Funktion', warnt die Verwaltungsrechtlerin Dr. Franziska Heß. Die damit beabsichtigte Vorrangwirkung laufe ins Leere. Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, geht noch weiter: Sie hält den Gesetzentwurf für 'offensichtlich verfassungswidrig', weil er Infrastrukturprojekte über den verfassungsrechtlich geschützten Naturschutz stelle.
Besonders umstritten ist die geplante Gleichstellung von Geldzahlungen mit der tatsächlichen Ausweisung von Naturschutzflächen als Ausgleich für Bauprojekte. 'Nur ein ortsnaher Ausgleich für die Eingriffe in die Natur schützt die konkret betroffenen Arten', betont Rohleder. Die Fachanwältin Heß befürchtet, dass künftig kein Vorhabenträger mehr echte Ausgleichsflächen suchen werde.
Auf der anderen Seite sehen Befürworter genau hier eine Chance. Dr. Nina Kaden von der Deutschen Bahn erhofft sich von der Regelung eine Beschleunigung zu Projektbeginn, 'weil die Flächensuche sehr viel Zeit in Anspruch nimmt'. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB, bewertet sie sogar als 'Win-Win-Situation für Naturräume und Infrastrukturentwicklung'.
Auch andere Beschleunigungsmaßnahmen werden kontrovers diskutiert. Die Abschaffung von Doppelprüfungen und erweiterte Genehmigungsfiktionen sollen Verfahren verkürzen. Doch Klaus Ritgen von den Kommunalen Spitzenverbänden warnt: Bei unverminderter Komplexität der Rechtslage und Fachkräftemangel erhöhe dies das Risiko von Fehlern.
Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sieht trotz einiger Fortschritte den Entwurf hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Beschleunigungswirkung bei kleinen, genehmigungsfreien Vorhaben bleibe begrenzt, solange diese nicht kombiniert werden dürften.
Im Hintergrund schwelt ein grundsätzlicher Konflikt. Jürgen Collée, Kapitän der Binnenschifffahrt, beklagt, dass in Deutschland aktuell 'jeder Verkehrsträger gegen den anderen' kämpfe. Das System müsse ineinandergreifen 'und jeder dort stark sein, wo er stark ist'.
Die Debatte zeigt: Die Bundesregierung steht vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits drängt die Zeit – Brückensanierungen und Schienenausbau können nicht ewig warten. Andererseits drohen rechtliche Klagen und ein Vertrauensverlust, wenn Naturschutzstandards aufgeweicht werden. Wie der Gesetzentwurf diesen Spagat meistern will, bleibt die zentrale Frage der kommenden Beratungen.
