Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut die Regierung auf Minister- und Staatssekretärsebene um. Wie die FAZ berichtet, wird das Wirtschaftsministerium dabei weiter geschwächt. Mit den jüngsten Personalentscheidungen geht Merz ein Wagnis mit ungewissem Ausgang ein.
Carsten Linnemann ist als neuer Gesundheitsminister vorgesehen. Er selbst hielt sich vor einem Jahr noch für ungeeignet für dieses Amt, wie die FAZ unter Berufung auf seine damalige Einschätzung schreibt. Die neue Parlamentarische Staatssekretärin Christiane Schenderlein war zuletzt in der Sportpolitik tätig – nach Ansicht der FAZ keine idealen Voraussetzungen, um Kostensenkungen im Gesundheitswesen und in der Pflege durchzusetzen.
Gitta Connemann wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin vom Wirtschafts- ins Digitalministerium. Sie war in der Wirtschaft als engagierte Zuhörerin geschätzt, während der Fokus von Ministerin Katherina Reiche vor allem auf der Energiepolitik liegt. Connemann nimmt ihr Amt als Mittelstandsbeauftragte mit ins Digitalministerium – ein bemerkenswerter Schritt, der das ohnehin geschwächte Wirtschaftsministerium weiter entwertet.
Steffen Bilger wird im zweiten Anlauf Verkehrsminister. Er kennt sich mit der Materie aus, wie die FAZ betont. Merz erwartet von ihm, dass die Milliardenschulden im Sondervermögen für Infrastruktur „ihre Rechtfertigung“ haben. Die Frage, warum Merz Bilger nicht gleich gefragt hat, bleibt offen.
Der Umbau ist noch nicht abgeschlossen. In der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz wächst der Unmut, wie die FAZ berichtet. Merz hat hohe Erwartungen an das neue Team – ob Deutschland mit diesem Personaltableau besser regiert wird, ist fraglich.
Quelle: www.faz.net
