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Kretschmer droht mit Stopp der Renten- und Pflegereform – Reiche hält dagegen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht, die Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Katherina Reiche (CDU) verteidigt die Pläne.

Kretschmer droht mit Stopp der Renten- und Pflegereform – Reiche hält dagegen
Bild: images.welt.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht, die Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Katherina Reiche (CDU) verteidigt die Pläne.

Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten, sagte Kretschmer am Freitag: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können.“ Falls weitere Länder ablehnten, gebe es die Reform nicht. Die Rentenreform gilt als Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung.

Kretschmer begründet seinen Widerstand mit den Erwerbsbiografien im Osten: Die Menschen dort bezögen weniger Rente und seien von den Plänen besonders betroffen. „Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“, kritisierte er. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Sven Schulze und Mario Voigt, stellen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren.

Unterstützung erhält Kretschmer vom Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit“, sagte er dem RND. Reiche hält dagegen: „Wir brauchen insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Die Rentenkommission hatte empfohlen, den abschlagsfreien Renteneintritt ab 45 Versicherungsjahren abzuschaffen.

Quelle: www.welt.de