Wie der Bundestag berichtet, hat sich Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und Berichterstatter der PVER zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Iran, in einem Interview zur aktuellen Lage geäußert. Die Versammlung war vom 20. bis 24. April 2026 zu ihrer zweiten Sitzungswoche in Straßburg zusammengekommen. Lucks erklärte, er werde nicht aufhören, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen. Mit seinem Bericht wolle er zu einem demokratischen Iran und zur Sicherheit für Exil-Iraner in Europa beitragen. Die Iraner würden derzeit zwischen dem Terror ihres Regimes und einem völkerrechtswidrigen Krieg zerrieben. „Die einzige Perspektive für die Zukunft sind die Menschen im Iran. Wir müssen ihnen die bestmögliche Unterstützung geben, weil sie, nicht jedoch willkürliche Kriege, der Schlüssel zu Freiheit sind“, so Lucks.
Im Interview ging Lucks auch auf die Kritik des Menschenrechtskommissars des Europarates, Michael O'Flaherty, an Deutschland ein. O'Flaherty hatte bei der Sitzungswoche seinen Jahresbericht 2025 vorgestellt und dabei über einen wachsenden Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland gesprochen. Der Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger schrumpfe. Zudem sei er über Einschränkungen bei friedlichen Demonstrationen, insbesondere zu Palästina und Gaza, sowie über Berichte über „unverhältnismäßige“ Polizeigewalt besorgt. Lucks teilte diesen Befund teilweise: Es sei richtig, entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen, aber eine unverhältnismäßige Polizeipraxis in Berlin müsse selbstkritisch überprüft werden. Zugleich kritisierte Lucks, dass O'Flaherty die IHRA-Definition für Antisemitismus ablehne, obwohl die PVER diese fast einstimmig empfehle. Zudem lasse der Kommissar die soziale Dimension der Menschenrechte, etwa Kinderarmut, außen vor.
Lucks betonte, dass die Mitgliedschaft im Europarat der Goldstandard der Menschenrechte sei. Deutschland habe jedoch menschenrechtliche Mängel bei der extremen Kinderarmut, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und der Unterfinanzierung von Frauenhäusern, womit es die Istanbul-Konvention verletze. Die Kritik O'Flahertys sei nicht schädlich, sondern die Reaktion der Bundesregierung, die jede Kritik von sich weise, gefährde Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Zur Lage im Nahen und Mittleren Osten erklärte Lucks, dass in einer Dringlichkeitsdebatte der Versammlung Vertreter der Knesset und des Palästinensischen Nationalrates miteinander konstruktiv in den Dialog getreten seien. Der Europarat müsse Menschenrechtsverletzungen anprangern, aber auch aktiv zu Koexistenz, Ausgleich und einer Zweistaatenlösung beitragen. Die destruktiven Kräfte aus islamistischen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah sowie aus der rechtsextremen Regierung Netanjahu hätten endlose Kriege zu ihren politischen Überlebensmodellen gemacht. Der Europarat müsse dem als konstruktiver Ort entgegentreten.
Quelle: Deutscher Bundestag
