Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun in einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat konkrete Wege aufgezeigt, wie dies gelingen soll.
Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende
Frieden — Bundesregierung
Merz plädierte im Deutschen Bundestag für einen konsequenten Bürokratieabbau innerhalb der EU. Er forderte, verlorene Handlungsspielräume wieder zu öffnen und Europa nicht länger unter Wert zu verkaufen. Ein vereintes Europa sei unter diesen Bedingungen die wichtigste Garantie für die Zukunft, betonte der Kanzler.
Neben der Bürokratiefrage standen auch wirtschaftliche Themen im Fokus. Merz warb für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Diese Maßnahmen sollen Europa widerstandsfähiger gegenüber globalen Herausforderungen machen.
Die aktuelle Sicherheitslage war ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung. Merz äußerte sich zum Krieg in der Ukraine und zum Iran-Nahost-Konflikt. Dabei bekräftigte er, dass Deutschland sich nicht an militärischen Operationen zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen werde. Laut Merz hatte Washington die Europäer zuvor nicht konsultiert – eine Entscheidung, von der Deutschland abgeraten hätte.
Die Regierungserklärung zeigt, wie Deutschland seine europäische Politik in einer Zeit multipler Krisen ausrichtet. Sie verbindet wirtschaftliche Liberalisierung mit klaren außenpolitischen Positionen und unterstreicht die Bedeutung europäischer Geschlossenheit.
