Deutschland wird sich nicht an einer Militäroperation zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat deutlich und unterstrich damit die deutsche Ablehnung eines unilateralen Vorgehens der USA im Nahen Osten.
„Washington hat die Europäer nicht zu Rate gezogen. Wir hätten abgeraten“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag, wie das Parlamentsarchiv dokumentiert. Für eine solche Mission fehle ein klarer Plan und ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO. Der Kanzler betonte jedoch, Deutschland werde weiter diplomatisch auf ein schnelles Kriegsende hinarbeiten.
Die aktuelle Krise in der Region führt Merz direkt auf das iranische Regime zurück, das über Jahrzehnte internationale Regeln gebrochen habe. Mit den USA und Israel teile die Bundesregierung das Ziel, dass der Iran künftig keine Bedrohung mehr darstellen dürfe. Gleichzeitig äußerte er den Wunsch, das iranische Volk möge durch demokratische Wahlen eine legitime Regierung herbeiführen.
Neben dem Nahost-Konflikt stand die Ukraine im Mittelpunkt der Erklärung. Merz beschwor die Gemeinsamkeit von USA und Europa für einen gerechten Frieden. Es müsse schnell zu einer Entscheidung über das nächste Sanktionspaket gegen Russland und die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine kommen. „Dafür werde ich mich mit Nachdruck beim EU-Gipfel einsetzen“, kündigte der Kanzler an.
Der bevorstehende Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Merz kündigte an, sich für Bürokratieabbau und weniger Regulierung bei Künstlicher Intelligenz einzusetzen. Handelspolitisch gehe es um die Stärkung des Binnenmarktes und die Erschließung neuer Märkte weltweit.
„Die Europäer dürfen sich nicht unter Wert verkaufen“, rief Merz zur Geschlossenheit auf. Die EU sei zwar von anderen abhängig, aber „die anderen auch von uns“. Diese Selbstbehauptung sei in einer Welt voller Dilemmata notwendig, in der Deutschland und Europa eine wichtige Rolle spielen müssten.
Die Opposition reagierte mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Tino Chrupalla (AfD) forderte, die Sicherheit innerhalb deutscher Grenzen zu priorisieren und konsequent gegen Islamismus vorzugehen. Dirk Wiese (SPD) betonte, in der aktuellen Lage sei eine starke, zusammenhaltende EU die entscheidende Rückversicherung für Deutschland.
Katharina Dröge (Grüne) kritisierte Merz‘ Umgang mit dem Sondervermögen für Sicherheit und Klimaschutz als „bisher größten Fehler seiner Kanzlerschaft“. Sie forderte Taurus-Lieferungen an die Ukraine und warf dem Kanzler vor, bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump zum Völkerrecht geschwiegen zu haben.
Jens Spahn (CDU/CSU) betonte, die Partnerschaft mit USA und Israel bedeute keine „blinde Gefolgschaft“. Falls das iranische Regime den Krieg überlebe, müsse es deutlich geschwächt sein. Heidi Reichinnek (Linke) verurteilte den US-israelischen Angriff als Völkerrechtsbruch und forderte die Schließung der US-Basis Ramstein.
Die Debatte zeigt, wie sehr außenpolitische Fragen innenpolitisch polarisieren. Während Merz auf europäische Geschlossenheit setzt, fordern Oppositionsparteien klare Kurskorrekturen. Der EU-Gipfel wird zeigen, ob der Kanzler mit seiner Linie durchdringt – und wie Europa auf die doppelte Herausforderung durch die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine reagiert.
