Viktor Orbáns Angriffe auf die Europäische Union werden immer schriller. Der ungarische Premier versucht mit der Parole „Brüssel will Krieg“ von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken.
Wo wir nicht mehr frei handeln können, geht Freiheit verloren
Auftretens — Tagesschau
Die kommunalen Krankenhäuser sind dreckig, staatliche Schulgebäude marode und die Straßen voller Schlaglöcher – im Alltag sind die Spuren jahrelanger Vernachlässigung unübersehbar. Statt Lösungen zu präsentieren, bedient Orbáns Propaganda das Bild eines von Feinden umzingelten Ungarn. Diese sitzen laut Regierungsnarrativ auf den Oppositionsbänken in Budapest, in Kiew und vor allem in Brüssel.
Das Gepolter gegen die EU nützt dabei zwei Seiten: dem Kreml, der an einem gespaltenen Europa interessiert ist, und Orbán selbst. Es dient als Ablenkungsmanöver, während die Europäische Union den Status Ungarns als Demokratie zunehmend infrage stellt. Das EU-Parlament hat bereits klare Worte gefunden und spricht dem Land diesen Status praktisch ab.
Der aktuelle EU-Gipfel dreht sich einmal mehr um Orbán – vielleicht zum letzten Mal in dieser Form. Die Wahlen in Ungarn entscheiden nicht nur über die Zukunft des Landes, sondern auch über dessen Platz in Europa. Orbáns Taktik, Brüssel als Kriegstreiber darzustellen, ist ein verzweifelter Versuch, die Debatte zu kontrollieren. Sie zeigt, wie sehr der Premier unter Druck geraten ist.
Hinter den Kulissen verfolgt die EU indes eigene Ziele. Nach Angaben der Welt halten sich die europäischen Institutionen mit scharfen Verurteilungen zurück, um diplomatische Spielräume zu wahren. Es geht darum, Einfluss zu behalten, auch wenn die Grundwerte der Union angegriffen werden.
Für die Ungarn bedeutet die Wahl eine Richtungsentscheidung: mehr Konfrontation mit Brüssel oder die Rückkehr zu europäischen Standards. Orbáns Hetze ist sein letzter Strohhalm – ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.
