In Oslo sitzen heute Wolodymyr Selenskyj, Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre zusammen. Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind zugeschaltet beziehungsweise vor Ort: Witkoff reist nach Oslo, Kushner nimmt laut Berichten wegen einer Grippe virtuell teil. Støre erklärte, Kyjiw habe um die Teilnahme der beiden Amerikaner gebeten; Ziel sei es, „die diplomatischen Bemühungen auf einen konstruktiveren Weg zu bringen“. Das teilte sein Büro am 20. Oktober mit.
Der Termin kommt in einer angespannten Woche. Kyjiw wirft Washington vor, Patriot-Abfangraketen zurückzuhalten, die europäische Verbündete bezahlt haben, und beim Satellitensystem Starshield sowie beim Austausch von Aufklärungsdaten zu bremsen. Wir haben über die Blockade der Lieferung berichtet (Patriot-Raketen: Bezahlt, aber nicht geliefert?). Die US-Regierung bestreitet die Vorwürfe zum Teil, NATO-Vertreter sagen, durch Verbündete finanzierte Lieferungen liefen weiter.
Waffenruhe für Kraftwerke – wer will was?
Im Kern geht es um die Energie-Waffenruhe. Am 14. September hatte Trump behauptet, Russland und die Ukraine hätten sich auf einen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen geeinigt; Selenskyj sagte wenig später, eine solche Waffenruhe gebe es nicht. Nach Trumps einseitiger Ankündigung vor rund anderthalb Wochen pausierte die Ukraine einige Tage lang ihre Schläge auf russische Ölanlagen, erklärte die Pause am 15. Oktober aber für beendet („wir haben genug“). Selenskyj nennt die Bedingung offen: Kyjiw verzichtet auf Angriffe auf russische Energieanlagen, wenn Russland Gas-, Strom- und Ölsystem der Ukraine verschont – und wenn genug Abfangraketen zum Schutz da sind. Seine Worte im Interview mit dem „Corriere della Sera“ vom 20. Oktober: „Wenn ihr Putin nicht stoppen könnt, dann helft der Ukraine.“ Allein in der Nacht zum 15. Oktober flogen laut Selenskyj mehr als 850 Drohnen auf 15 Regionen.
Die Gegenseite hat bislang wenig Interesse gezeigt: Die „Financial Times“ berichtete im September, Putin wolle die Angriffe vor dem Winter nicht einstellen, weil er sich davon Druck auf Kyjiw verspricht.
Drei Szenarien nach Oslo
Erstens: ein enger Deal. Washington tauscht Patriot-Lieferungen gegen ein Ende der ukrainischen Raffinerie-Schläge. Das wäre der kleinste gemeinsame Nenner und könnte schnell gehen. Ob Moskau mitzieht, ist offen.
Zweitens: Druck auf Kyjiw. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf Quellen, Trump dränge Selenskyj zu einem Abkommen, das weitgehend Russlands Bedingungen folgt; der Donbas sei „die Mühe nicht wert“. Witkoff und Kushner sollen die Botschaft in Oslo überbringen und danach zu Putin weiterreisen – laut NYT nach St. Petersburg, laut anderen Medien nach Moskau. Dass sich Ukraine und Europäer darauf einlassen, wäre ein Bruch mit ihrer bisherigen Linie; EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte jüngst gefordert, „den Aggressor unter Druck zu setzen, nicht das Opfer zur Kapitulation“.
Drittens: Europa bekommt mehr Gewicht. Eingeladen sind auch die E4 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen), die EU und die NATO. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor kritisiert, sein Land sei bei früheren Gesprächen außen vor gewesen. Gelingt es, Europas Finanzzusagen (die EU nennt 50 Milliarden Dollar für das kommende Jahr, bei geplanten ukrainischen Verteidigungsausgaben von 175 Milliarden) mit konkreten Verhandlungspositionen zu verbinden, wäre Oslo mehr als ein Fototermin.
Unsere Einschätzung: Der engste Deal ist am wahrscheinlichsten, ein großer Durchbruch am Dienstag nicht. Die Termine sind laut Reuters vorläufig und können sich ändern; Aussagen zur NYT-Darstellung stützen sich auf anonyme Quellen. Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland hat die Frage unmittelbare Folgen: Von der Luftverteidigung hängt ab, wie viele Familien in diesem Winter ohne Strom bleiben.
Quellen: Büro des norwegischen Ministerpräsidenten, Euronews, New Voice of Ukraine (NYT), Al Jazeera, Ukrinform, Handelsblatt
