Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs als Täuschungsmanöver zurückgewiesen. „Es steht zu befürchten, dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist“, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch in Kiew. Er fügte hinzu: „Es scheint Teil seiner hybriden Kriegsführung zu sein.“ Putin hatte am Samstag bei einer Pressekonferenz erklärt, der Konflikt „neige sich dem Ende zu“, und den früheren Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler ins Spiel gebracht.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev lehnte Schröder als Vermittler klar ab. „Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten hat, besitzt weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten“, sagte Makeiev dem Spiegel. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich „entsetzt“ über die Bereitschaft von SPD-Politikern wie Adis Ahmetovic und Ralf Stegner, Putins Vorschlag zu prüfen.
Pistorius betonte, Putin wolle mit seinen Äußerungen von der eigenen Schwäche ablenken. Der russische Präsident könne „derzeit kaum Geländegewinne vorweisen“, seine Armee verliere „immer wieder Teile von erobertem Gebiet“. Der Minister erinnerte daran, dass Putin in der Vergangenheit bei Gesprächen über einen Waffenstillstand oder Frieden „am Ende mit gezinkten Karten gespielt“ habe. „Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden“, so Pistorius.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies Putins Vorschlag, Schröder als Vermittler einzusetzen, ebenfalls zurück. Wie der Guardian berichtet, bezeichnete Putins Äußerungen als „sehr zynisch“. Auch die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab. Ein Sprecher nannte Putins Angebot ein „Scheinangebot“, wie der Deutschlandfunk meldete.
Pistorius hält sich derzeit zu Gesprächen in Kiew auf. Dabei geht es auch um die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern, wie die Tagesschau berichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, man prüfe alle diplomatischen Optionen, lehne aber ein Treffen mit Putin in Moskau ab – der Hauptstadt des Aggressorstaats.
